12.12.2014
OHB: Arbeitnehmervertreter kämpfen um Mitbestimmung

Die Umwandlung von einer deutschen in eine europäische Aktiengesellschaft, die sogenannte Societas Europaea (SE), ist für viele Unternehmen ein willkommenes Mittel, um deutsche Mitbestimmungsrechte auszuhebeln. Beim Raumfahrtunternehmen OHB AG spitzt sich der Konflikt um einen solchen Versuch zu.

Im Mai 2014 teilte die OHB AG ihre Entscheidung mit, bis Frühjahr 2015 die Rechtsform einer SE anzunehmen. Der Konzern mit Sitz in Bremen stellt unterschiedliche Raumfahrtsysteme her, unter anderem für die bekannte Trägerrakete "Ariane" und das Satellitensystem "Galileo". An den deutschen Standorten, darunter in Bayern München, Augsburg und Peißenberg, zählt er rund 1.700 Beschäftigte, europaweit wies der Geschäftsbericht 2013 gut 2.400 aus.

Deutsches Recht über Europa umgehen?

Nach dem deutschen Mitbestimmungsgesetz ist ein Unternehmen mit mehr als 2.000 Beschäftigten dazu verpflichtet, eine paritätische Besetzung im Aufsichtsrat vorzunehmen. Obendrein besteht bei OHB aus Sicht des Konzernbetriebsrates Bedarf an weiteren Fachkräften und entsprechendem Beschäftigungsaufbau. Die Interessenvertretung einer SE wird nach den entsprechenden EU-Richtlinien zwischen Arbeitgeber und einem sogenannten besonderen Verhandlungsgremium geregelt.

Bei der OHB AG besteht dieses Gremium aus vierzehn Mitgliedern. Sechs davon, unter ihnen ein Vertreter der leitenden Angestellten, kommen aus den deutschen Standorten Bremen, München, Augsburg und Mainz, drei sind hauptamtliche Vertreter der IG Metall; fünf weitere vertreten die Standorte in Belgien, Italien, Schweden, Luxemburg und Französisch Guyana.

Flucht aus der Mitbestimmung

Die Verhandlungen zwischen OHB und dem Arbeitnehmergremium gestalten sich allerdings mehr als schwierig. Das Unternehmen lehnt eine Arbeitnehmervertretung im Aufsichtsrat der künftigen OHB SE kategorisch ab und weigert sich, darüber auch nur zu verhandeln. Aus Arbeitnehmersicht ist diese Weigerung eindeutig der nicht hinnehmbare Versuch einer Flucht aus der Unternehmensmitbestimmung. Das Verhandlungsgremium hat die Verhandlungen über eine SE-Beteiligungsvereinbarung daher Ende November unterbrochen und den Vorstandsvorsitzenden darüber mit einem offenen Brief (siehe Brief-bVg-OHB.pdf) informiert.

Wie das Verhandlungsgremium begründet, liegen auch die Positionen zum neben der Mitbestimmung im Aufsichtsrat zweiten wesentlichen Aspekt, der Gestaltung eines SE-Betriebsrates, so weit auseinander, dass weitere Gespräche derzeit keinen Erfolg erwarten lassen - die von Unternehmensseite vorgeschlagenen Regelungen dazu liegen weit unterhalb der gesetzlichen Auffanglösung. Nun ist die Firmenseite am Zuge. Sollte sich ihre Positionierung in den zentralen Punkten verändern, ist die Arbeitnehmerseite jederzeit bereit, die Verhandlungen wieder aufzunehmen und fortzuführen.

zum Download:
Brief-bVg-OHB.pdf

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