20.01.2014
Zuwanderungsdebatte: unredliche Panikmache

Seit Jahresbeginn gilt für Menschen aus den EU-Beitrittsländern Bulgarien und Rumänien die unbeschränkte Freizügigkeit. Die CSU ist sich nicht zu schade, diffuse Ängste vor einer "Armutszuwanderung" zu schüren, in deren Zuge angeblich eine Welle von "Sozialbetrügern" sich anschickt, das deutsche Sozialssystem schamlos auszunutzen - Grund genug für einen Blick auf die Faktenlage.

Arbeitslosigkeit und Leistungsbezug im Vergleich (Quelle: Bundesagentur für Arbeit; Grafik: IG Metall SopoInfo).

Der Funktionsbereich Sozialpolitik im IG Metall-Vorstand hat die harten Fakten zum Thema "Armutszuwanderung" aus diesen Ländern in seinen aktuellen Informationen zur Sozialpolitik (23/Januar 2014) zusammengetragen. Die entsprechenden Daten stammen von der Bundesanstalt für Arbeit und entlarven das selbsternannte "Frühwarnsystem" CSU (Generalsekretär Andreas Scheuer) schnell als Schaumschläger.

Viel Propaganda, wenig Substanz

Tatsächlich entkräftet die Realität die angebliche Bedrohung gründlich. Nach dem Migrationsbericht 2012 der Bundesregierung steigt die Zuwanderung nach Deutschland gemessen an der Bevölkerungszahl zwar an, im europäischen Vergleich jedoch eher gering. Im Jahr 2013 lebten in Deutschland 368.000 Bulgaren und Rumänen, bei denen es sich laut Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) überwiegend um Fachkräfte handelt, die in der großen Mehrheit sozialversicherungspflichtig oder geringfügig beschäftigt sind. Die Arbeitslosenquote dieser Gruppe liegt mit rund 7,4% deutlich unter dem Vergleichswert für Zuwanderer der südeuropäischen EU-Staaten Griechenland, Italien, Portugal und Spanien (10,9%), unter dem für alle in Deutschland lebenden Ausländer (14,7%) und unter der Gesamtarbeitslosenquote (7,7%).

Auch der der kaum verbrämte Vorwurf, die in Deutschland lebenden Rumänen und Bulgaren schröpften das Sozialssystem besonders stark, verpufft beim Blick auf die Statistik. Ihr Anteil von Arbeitslosengeld II-Beziehern lag Mitte 2013 auf 10% und damit deutlich unter dem der gesamten ausländischen Bevölkerung (16,2%). Kindergeld schließlich bezogen zu diesem Zeitpunkt nur 8,8% der in Deutschland lebenden Bulgaren und Rumänen, erheblich weniger als die ausländische Bevölkerung Deutschlands insgesamt (15%) und auch als die Gesamtbevölkerung (10,8%).

... und der Alarm aus manchen Städten?

Die ungeachtet dieser Fakten starke Präsenz der Problematik in der öffentlichen Wahrnehmung ist vor allem auf eine Minderheit negativer Beispiele in strukturschwachen Kommunen wie Duisburg, Berlin oder Dortmund zurückzuführen. Dort ist ein größerer Teil der Bulgaren und Rumänen nicht erwerbstätig und erhält kein Arbeitslosengeld II, so dass Kosten für Schulung, Sprachvermittlung, Wohnraumversorgung usw. entstehen. Diesen konkreten Fällen ist allerdings nicht mit Verallgemeinerung und Stimmungsmache beizukommen, sondern mit finanziellen Hilfen auch aus Brüssel, und mit dem Schutz der Zuwanderer vor Ausbeutung und Lohndumping in der Illegalität.

Unter dem Strich ein Gewinn

Das Fazit der Informationen zur Sozialpolitik fasst die Unterstellung, zugewanderte Unionsbürger aus Rumänien und Bulgarien würden den deutschen Sozialstaat massenhaft missbrauchen, folgerichtig als "unredliche Panikmache" zusammen. Und es bringt abschließend noch einen weiteren Aspekt in die Thematik ein. Aufgrund der insgesamt günstigen Altersstruktur der Arbeitsmigranten wirkt sich Zuwanderung aus Südosteuropa unter dem Strich positiv auf das Aufnahmeland aus: Die an rumänische und bulgarische Staatsangehörige ausgezahlten Sozialleistungen sind in Summe wesentlich geringer als die von ihnen in deutsche Kassen eingezahlten Steuern und Sozialversicherungsbeiträge.

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