21.12.2021
"Die Politik muss Technologieoffenheit zulassen"

Was bringt der Koalitionsvertrag für einen fairen Wandel in Bayern? IG Metall-Bezirksleiter Johann Horn und Bambergs Bosch-Betriebsratsvorsitzender Mario Gutmann sprechen über Mitbestimmung, Zukunftstechnologien und das Wesen der IG Metall.

Die Bosch-Beschäftigten kämpfen um Perspektiven für ihre Arbeitsplätze. Hier beim IG Metall-Aktionstag am 29. Oktober in München, wo Bosch den Standort schließen will. Foto: IG Metall/Bachmeier

Johann Horn (Bezirksleiter IG Metall Bayern). Foto: IG Metall/Günther

Mario Gutmann (Vorsitzender Betriebsrat Bosch Bamberg). Foto: BR Bosch Bamberg

Seit Jahren kämpft die IG Metall für einen fairen Wandel der Industrie. Wie viel Fairwandel steckt im Ampel-Koalitionsvertrag?

Horn: Die Ampel hat erkannt, dass Klimaschutz auch sozial gestaltet werden muss. Das zeigen viele Vorhaben in den Bereichen Industriepolitik, aktive Arbeitsmarktpolitik und Weiterbildung. Konkret gestaltet wird der Wandel allerdings in den Betrieben. Dort brauchen die Beschäftigten und Betriebsräte mehr Rechte, um den Wandel mitzubestimmen. Es reicht nicht, nur die sozialen Folgen abzufedern. Zur Verbesserung der Mitbestimmung insbesondere bei wirtschaftlichen Angelegenheiten bietet der Koalitionsvertrag zu wenig.

"Betriebsräte brauchen mehr Rechte, um den Wandel mitzubestimmen."

Gutmann: Es stehen einige wichtige Themen im Koalitionsvertrag, was Investitionen in Zukunftstechnologien angeht. Es gibt aber keine realistischen Aussagen zur Finanzierung. Die Reichen sollen wieder nicht stärker zur Kasse gebeten werden. Deshalb scheinen die Pläne der Koalition eher eine lange Wunschliste zu sein. Beim Dreiklang Umwelt-Wirtschaft-Arbeitsplätze kommen mir die Arbeitsplätze noch viel zu kurz. Die Politik muss einen verlässlichen Rahmen schaffen, um Verlagerungen an Billiglohnstandorte zu verhindern. Fairwandel wird es nur dann geben, wenn die bestehenden und zukünftigen Industriearbeitsplätze in Deutschland eine Chance haben. Heute sieht es leider nicht danach aus. So kann fair ganz schnell unfair werden.

Was im Koalitionsvertrag ist für Bayern besonders wichtig?

Horn: Das Thema regionale Transformationsnetzwerke kommt aus dem Ideenkasten der IG Metall. Mit Arbeitgebern, Gewerkschaften und lokalen Akteuren aus Politik und Bildung soll der Wandel mit Blick auf die gesamte Region gestaltet werden. Qualifizierung ist dabei ein zentraler Aspekt. In Bayern haben wir solche Initiativen schon auf den Weg gebracht. Jetzt steht das im Koalitionsvertrag, das verleiht uns Rückenwind bei der Umsetzung.

Mario, was im Koalitionsvertrag macht Dir Hoffnung für einen fairen Wandel bei Bosch in Bamberg?

Gutmann: Bamberg ist deutschlandweit die Region mit der dritthöchsten Abhängigkeit vom Verbrenner. Wir wollen, dass Bamberg eine Modellregion der Transformation wird. Dabei ist für uns das Thema Wasserstoff eminent wichtig. Wir arbeiten jetzt schon an mobilen und stationären Brennstoffzellen für den Verkehr, zur Stromerzeugung und zum Heizen. Wasserstoff fungiert dabei als Energiespeicher. Im Koalitionsvertrag wird Wasserstoff als Zukunftstechnologie bezeichnet, Förderprojekte sollen kommen. Die Politik muss jetzt schnell dafür sorgen, dass eine Wasserstoff-Infrastruktur aufgebaut wird, damit eine Zukunftsplanung möglich ist.

Das dürfte dauern. Schon bei den E-Ladesäulen geht es nur zäh voran.

Gutmann: Die Politik muss Technologieoffenheit zulassen und nicht wie aktuell verhindern. Wir dürfen nicht nur auf E-Mobilität setzen. Zumal ein E-Auto ja erst dann wirklich klimaneutral fährt, wenn der Strom komplett aus erneuerbaren Quellen kommt. So weit sind wir in Deutschland und Europa noch lange nicht. Der CO2-Klimabeitrag der bestehenden E-Mobilität mit unserem heutigen Strommix ist eine Mogelpackung und wird nicht zur Erreichung der Klimaziele für 2030 führen. Wir brauchen in der Tat noch Zeit, bis wir grünen Strom für E-Autos und grünen Wasserstoff für Brennstoffzellen als Antrieb für den Massenmarkt anbieten können. Für den Übergang müssen wir verstärkt auf klimaneutrale E-Fuels setzen, um den bestehenden Fahrzeugflotten ihren notwendigen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele zu ermöglichen. Alle Möglichkeiten zur CO2-Reduzierung müssen genutzt werden. So bringen wir Klimaschutz und Beschäftigungssicherung zusammen.

"Wir wollen, dass Bamberg eine Modellregion der Transformation wird."

Horn: Entscheidend ist auch, auf welche Strategien die großen Autohersteller bei den Antrieben setzen. Wir sehen Unternehmen, die ­­­­– jedenfalls öffentlich – ausschließlich auf batterieelektrische Fahrzeuge setzen. Andere sind durchaus differenzierter unterwegs. Wer im Raum München die Augen offenhält, kann durchaus mal ein Wasserstoffauto auf Testfahrt erspähen. Ich bin überzeugt, dass die Verantwortlichen bei allen OEMs alle notwendigen Informationen haben, um im Sinne der Arbeitsplätze, des Klimas und der Verfügbarkeit von Mobilität für alle entscheiden zu können. Hier wird die gesellschaftliche Verantwortung dieser wichtigen Industriebranche deutlich. Gleichzeitig aber auch, wie dringend notwendig die Mitbestimmung der Beschäftigten ist. Wenn heute Entscheidungen alleine unter dem Gesichtspunkt der Rentabilität fallen, werden heutigen und zukünftigen Generationen große Lasten aufgebürdet.

Mario, Du bist auch ehrenamtliches Vorstandsmitglied der IG Metall. Wie hilft Dir das bei Deiner Arbeit als BR-Vorsitzender bei Bosch in Bamberg?

Gutmann: Ich nehme da enorm viel für die strategische Neuausrichtung an Infos und Fakten mit, die mir im Betrieb helfen. Ich bekomme Einblicke in Entwicklungen und Debatten anderer Unternehmen. Und es geht da natürlich um inhaltliche Ausrichtungen in der Politik und in der IG Metall – das nützt mir auch im Betrieb. Gleichzeitig trage ich zusammen mit den anderen Ehrenamtlichen die Strömungen aus den Betrieben in den IG Metall-Vorstand.

Johann, also profitiert auch die IG Metall von den Ehrenamtlichen im Vorstand?

Horn: Ob sie profitiert? Das ist die IG Metall. Der Vorstand repräsentiert unsere IG Metall-Mitglieder. Mario bringt gemeinsam mit anderen die Mitglieder aus der Autozulieferindustrie ein. Diese Stimmen sind im Vorstand eminent wichtig. Es geht auch darum, den Hauptamtlichen wie mir immer wieder zu sagen: So sieht die Welt vor Ort wirklich aus. 

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