10.09.2021
IG Metall: Keine Impfpflicht durch die Hintertür!

PM 53 | Entgeltfortzahlung gefährdet / Horn: "Eingriff in Selbstbestimmungsrecht der Beschäftigten"

Die IG Metall Bayern fordert Unternehmen, Arbeitgeberverband und Behörden auf, das Datenschutzrecht von Beschäftigen über ihren Impfstatus zu respektieren. "Die Bundesregierung scheut eine Entscheidung über eine allgemeine Impfpflicht. Stattdessen wollen die Länder das Selbstbestimmungsrecht der Beschäftigten jetzt untergraben. Eine Impfpflicht durch die Hintertür lehnen wir ab", sagt IG Metall-Bezirksleiter Johann Horn.

Beschäftigte in Industriebetrieben haben auch nach der neuen Corona-Arbeitsschutzverordnung keine Auskunftspflicht gegenüber ihrem Arbeitgeber über ihren Impfstatus. Gleichzeitig werde die Regelung in Bayern der IG Metall zufolge bereits ausgehöhlt: In einem Formular der bayerischen Bezirksregierungen müssten Beschäftigte in Quarantäne sich gegenüber ihrem Arbeitgeber offenbaren und rechtfertigen, ob und warum sie keine Covid-19-Impfung in Anspruch genommen haben. Mit diesem Formular können sich Unternehmen verauslagte Quarantäneentschädigungen vom Staat erstatten lassen. Ungeimpften Beschäftigten in Quarantäne drohen laut IG Metall somit Einbußen beim Einkommen.

Auch geimpfte Menschen seien laut Bundesgesundheitsministerium nicht vor einer Ansteckung und damit vor Quarantäne-Anordnungen geschützt. Damit sei die Abfrage des Impfstatus unnötig und widerspreche dem Auskunftsverweigerungsrecht der Beschäftigten, so die IG Metall. "Wer die Abhängigkeit im Arbeitsverhältnis ausnutzt, macht sich unglaubwürdig und fördert gerade nicht in die Impfbereitschaft", sagt Horn.

IG Metall-Bezirksleiter Johann Horn fordert eine klare und von allen Seiten respektierte Rechtslage: "Der Schutz der Beschäftigten muss an erster Stelle stehen: der Schutz ihrer Gesundheit und ihrer Selbstbestimmung. Wir werben für freiwillige Impfungen als Akt der persönlichen Verantwortung und Solidarität. Von den Unternehmen erwarten wir ausreichende Tests und technische Maßnahmen zum Gesundheitsschutz. Gesetzliche und betriebliche Winkelzüge erweisen dem Zusammenhalt einen Bärendienst."

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gedruckt am 19.09.2021 / IG Metall Bayern online