08.05.2020
IG Metall und Bund Naturschutz werben für nachhaltiges Investitionsprogramm in Bayern

PM 26 / Wiederaufbau als sozialen und ökologischen Aufbruch – Unternehmen verpflichten

Die IG Metall Bayern und der Bund Naturschutz in Bayern e.V. sprechen sich in einem gemeinsamen Positionspapier für ein bayerisches „Investitionsprogramm Nachhaltigkeit“ aus. Dabei sollen Konjunkturmaßnahmen mit den Klimazielen und dem Schutz natürlicher Ökosysteme verbunden werden. Es gehe darum, „den wirtschaftlichen Wiederaufbau als Aufbruch in eine krisensicherere, sozial und ökologisch nachhaltige Wirtschaftsform anzulegen“, heißt es in dem Papier.

Konkret fordern IG Metall und Bund Naturschutz einen Ausbau der Schieneninfrastruktur, eine Erweiterung des ÖPNV, Investitionen in die Ladeinfrastruktur für E-Mobilität und die energetische Gebäudesanierung, einen dezentralen Ausbau erneuerbarer Energien als „Bürgerenergiewende“ sowie Umweltinnovationsprogramme für Produktionsverfahren und Förderprogramme zur Dekarbonisierung der Industrie.

Johann Horn, Bezirksleiter der IG Metall Bayern, sagt: „Wir müssen das Geld für den Wiederaufbau der Wirtschaft so einsetzen, dass wir den Klimawandel stoppen und einen fairen Wandel in Gang setzen können – mit Beschäftigungsgarantien, sozialer Sicherheit und mehr Mitbestimmung. Das ist wegen Corona sogar noch wichtiger. Denn die Sorgen der Beschäftigten wachsen.“

Richard Mergner, Landesvorsitzender des Bund Naturschutz in Bayern e.V., sagt: „Statt neuer Straßenbauprojekte muss die Erhaltung der bestehenden Infrastruktur in den Vordergrund gestellt werden. Wir fordern den Stopp aller Straßenbauprojekte in Bayern und stattdessen den Wiederaufbau einer krisensicheren Krankenhaus- und Pflegeinfrastruktur. Die Fehler früherer Krisen dürfen sich nicht wiederholen.”

IG Metall und Bund Naturschutz begrüßen zudem die Möglichkeit von Staatsbeteiligungen, um notwendige Umbauprozesse der Wirtschaft zu unterstützen. Weiter heißt es in dem Papier: „Rettungsschirme dürfen aber nicht dazu führen, dass die Gewinne von Unternehmen in guten Zeiten unangetastet bleiben, während in schlechten Zeiten die Verluste durch die Gesellschaft übernommen werden. Unternehmen müssen vielmehr verpflichtet werden, bestehende Mitbestimmungsrechte zu achten, soziale Standards einzuhalten und ihre Geschäftsmodelle kompatibel mit dem 1,5-Grad-Ziel zu gestalten.“

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