25.03.2019
15 Punkte: So wird Europa sozial

Gewerkschaftlicher Gemeinsinn für ein einiges Europa: Auf ihrem Treffen in Budapest rufen acht Gewerkschaften aus Mittel- und Osteuropa zur Wahl auf. Doch danach muss die Union anders werden als heute.

Protestierten vor dem ungarischen Parlament in Budapest: Luc Triangle (IndustriAll Europe), Johann Horn (IG Metall Bayern), Rainer Wimmer (PRO-GE, Österreich), Lidija Jerkic (SKEI, Slowenien), Emil Machyna (OZ KOVO, Slowakische Republik), Jaroslav Soucek (OS KOVO, Tschechische Republik), Béla Balogh (VASAS, Ungarn).

Der Ort war bezeichnend: Mit einer Protestaktion vor dem ungarischen Parlament haben die Vorsitzenden von sechs europäischen Gewerkschaften ein deutliches Zeichen gesetzt. Gerade Ungarn erlebt mit Plänen zu einem umstrittenen "Sklavengesetz", wohin Rechtspopulisten an der Macht führen. Mit einem Banner protestierten die führenden Gewerkschafter gegen gesellschaftliche Spaltungen und forderten angesichts der Europawahlen Ende Mai: "Für ein soziales Europa!"

"Wir setzen uns ein für ein freies, demokratisches und solidarisches Europa", erklärten die Gewerkschafter des "Wiener Memorandums". Der Zusammenschluss von IG Metall Bayern und fünf Partnergewerkschaften aus Österreich, Tschechien, der Slowakei, Slowenien und Ungarn verabschiedete deshalb mehr als einen Wahlaufruf. In einem "Europapolitischen Manifest: 15 Punkte für ein soziales Europa" (Download unten) formulierten sie Anforderungen an ein gerechtes Europa.

Europa müsse künftig mehr sein als ein reiner Binnenmarkt. Und der Wettbewerb unter den Ländern dürfe nicht über Billiglöhne stattfinden. Im Gegenteil: Ziel müsse ein gleiches Lohnniveau der Länder werde, um Abwärtsspiralen zu verhindern. Ein sozialer Stabilitätspakt mit Mindestbedingungen zur Absicherung soll dazu beitragen, Europa zu einer Sozialunion weiterzuentwickeln.

Klar für die Gewerkschafter ist: Es sind gerade europäische Institutionen wie die Europäische Kommission, die Europäische Zentralbank oder die Griechenland-"Troika" gewesen, die die Axt an das Vertrauen in ein soziales Staatenbündnis gelegt habe. Jetzt versuchten Rechtspopulisten weiter, die Zusammenarbeit in Europa zerstören zu wollen.

Stattdessen tritt das "Wiener Memorandum" ein für Sicherheit und sozialen Fortschritt: Wirksame europäische Standards bei Arbeitszeiten und Altersvorsorge, eine aktive und koordinierte Branchen- und Industriepolitik, eine Stärkung von Tarifautonomie und Tarifbindung, eine gemeinsame Steuerpolitik und eine demokratischere EU.

Alle 15 Punkte für ein sozialeres Europa lesen Sie hier.

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