19.09.2018
Rechte: "Antisolidarisch und gewerkschaftsfeindlich"

Zur Landtagswahl in Bayern am 14. Oktober positioniert sich die IG Metall Bayern klar gegen Rechte und Populisten. Im Interview erklärt Bezirksleiter Jürgen Wechsler, warum.

Warum mischt sich die IG Metall überhaupt in die Politik ein?

Jürgen Wechsler: Die Politik bestimmt mit Gesetzen über bessere oder schlechtere Arbeitsbedingungen. Wer Arbeitsbedingungen verbessern will, muss sich deshalb natürlich auch klar gegenüber den Parteien positionieren. Als IG Metall sind wir überparteilich, aber klar parteiisch im Interesse der Beschäftigten. Wir sind mit unseren Mitgliedern eine konstruktive und zugleich kritische Kraft.  

Kritisch positioniert sich die IG Metall Bayern eindeutig gegen rechte und populistische Bestrebungen. Was hat das mit ihrem Kernthema Arbeit zu tun?

Wechsler: Der Kampf gegen rechts ergibt sich aus unserer Satzung sowie Geschichte und ist fundamental für unsere Arbeit. Als Gewerkschaft erreichen wir nur etwas, wenn Beschäftigte oder die Schwächsten sich zusammenschließen. Solidarität ist unser Erfolgsrezept, nicht Spaltung. Spaltung aber ist das Kerngeschäft von Rechten. Sie hetzen gegen Bevölkerungsgruppen, weil diese irgendwo anders als sie sind - in der Religion, Hautfarbe, Sprache, Herkunft, Sexualität. Das ist antisolidarisch und damit gewerkschaftsfeindlich. Und es lenkt vom Grundkonflikt unserer Gesellschaft ab: der Verteilungsfrage.  

Wie verhält es sich mit der AfD?

Wechsler: Wer sich ernsthaft mit ihrem Programm zur Landtagswahl auseinandersetzt, stellt fest: Sie hat Beschäftigten nichts zu bieten. Zu unseren Forderungen als IG Metall enthält es nur Leerstellen. Generell spielen Arbeitnehmerrechte und Umverteilung von oben nach unten dort keine Rolle. Das Kapitel zu Sozialpolitik füllt gerade einmal 3 Prozent des Landtagswahlprogramms - wohlgemerkt mit Foto. Die AfD ist rechtsradikal und neoliberal.  

Konkret?

Wechsler: Während wir beim Wandel der Arbeitswelt eigentlich mehr Regulierung brauchen, fordert die AfD Deregulierungen. Ihre Ahnungslosigkeit zeigt sich schon darin, dass sie etwa das Verbot von Zwangsmitgliedschaften in der Arbeiterkammer fordert. Nur: Das gibt es bei uns in Bayern gar nicht. Statt Mietwucher zu bekämpfen, empfiehlt sie lieber, sich auf Eigentum zu konzentrieren. Sie hasst Umverteilung, beschimpft das Eintreten für Arbeitnehmerrechte als "sinnfreien Klassenkampf". Stattdessen beschreibt sie sich selbst als Arbeitgeberpartei: "Die AfD Bayern ist die künftige Stimme der Selbstständigen, Freiberufler, Familienbetriebe sowie kleiner und mittlerer Unternehmen."  

Manche behaupten: Gegen die AfD bei einer demokratischen Wahl zu sein, wäre antidemokratisch.

Wechsler: Das ist Unsinn. Die bloße Teilnahme an einer Wahl ist keine demokratische Auszeichnung einer Partei. Die Nazis wurden auch damals in die Parlamente gewählt. Und Gewerkschafter gehörten mit zu den ersten, die sie dann in die Gefängnisse gesperrt haben.  

Wie lautet also die Wahlempfehlung der IG Metall?

Wechsler: Wir als IG Metall sind nur in einer Richtung parteiisch: klar parteiisch für die Interessen der Beschäftigten. Darüber hinaus soll sich jeder sein eigenes Bild von den Parteien machen: von den Programmen, den Personen und ihrem Verhalten. Wir sagen deutlich: Unsere Alternative heißt Respekt und Solidarität statt Sündenbockmentalität und Spaltung! Wir brauchen wirtschaftliche Sicherheit für alle - und nicht nur für Leute, die sich nur wegen ihres Passes, ihrer Hautfarbe oder Sprache für etwas Besseres halten. Wer das aber wie die AfD oder ihr Nacheifernde zu seinem menschenfeindlichen und völkischem Wesenskern macht, ist für Gewerkschafter unwählbar

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