31.03.2016
IG Metall Bayern: Streik ist ein Grundrecht

(Pressedienst 12/2016: Fragwürdige Einschätzung durch den vbw) Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) bewertet in einer aktuellen Mitteilung Arbeitskämpfe als "verheerend" für die Industrie und "kein geeignetes Mittel der Tarifauseinandersetzung". Diese pauschale Verunglimpfung ruft bei der IG Metall Bayern erhebliches Befremden hervor.

Bezirksleiter Jürgen Wechsler erklärte dazu: "Streik ist ein Grundrecht, legitimiert durch das Grundgesetz und die ständige Rechtsprechung. Der vbw begibt sich auf sehr dünnes Eis, wenn er dieses hohe Gut mit Blick auf die laufende Tarifrunde der Metall- und Elektroindustrie aus taktischen Gründen in Frage stellt."

Artikel 9 des Grundgesetzes garantiert die Koalitionsfreiheit, aus der die gängige Rechtsauffassung das Streikrecht einhellig ableitet. Ökonomische Auswirkungen eines Arbeitskampfes setzen diesem Recht nicht nur keine Grenzen, sondern liegen in seiner Natur, so Wechsler: "Selbstverständlich zielt die Verweigerung der Arbeitsleistung als Ultima Ratio darauf ab, der Macht der Arbeitgeber wirtschaftliche Einbußen entgegenzusetzen. Der vbw weiß aber aus jahrzehntelanger Erfahrung sehr gut, dass wir mit diesem Instrument extrem verantwortungsbewusst umgehen."

Weniger verantwortungsbewusst ist es daher aus Sicht der IG Metall Bayern, durch pauschale Vorabverurteilung und statistische Zahlenspiele ein diffuses Schreckensszenario zu entwerfen. Ein Anstieg der Arbeitskämpfe belegt vor allem, dass das System der Tarifautonomie intakt ist und funktioniert. Daraus eine Einschränkung der Wettbewerbsfähigkeit abzuleiten, geht weit an den Tatsachen vorbei, fasste Wechsler zusammen: "Deutschland war auch im vergangenen Jahr die unbestrittene Konjunkturlokomotive Europas, nicht zuletzt aufgrund zahlreicher Exportrekorde. Ich würde gern wissen, wie das mit den angeblich verheerenden Konsequenzen von Streiks im selben Zeitraum zusammen passen soll. Und im Übrigen: Es liegt in der Hand der Arbeitgeber, dass es gar nicht erst zu Streiks kommt - sie müssen in der Tarifrunde nur ebenso vernünftig und verantwortlich verhandeln wie die IG Metall."

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