08.01.2015
Bayerische Gewerkschaften formulieren energiepolitische Forderungen an Staatsregierung

(Pressedienst 01/2015: Gemeinsame Resolution zur Energiepolitik in Bayern) Im Rahmen seines Energiedialogs hat sich das bayerische Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie am 8. Januar mit Betriebsräten und Gewerkschaftsvertretern zur Energiewende ausgetauscht. Die IG Metall Bayern, die bayerische IG Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE), ver.di Bayern sowie der DGB Bayern haben bei diesem Austausch ihre Positionen in einer gemeinsamen Resolution zusammengefasst.

Darin fordern sie Konzepte für einen geordneten Strukturwandel mit sozialer Verantwortung, ökonomischer Vernunft und ökologischer Effizienz ein. IG Metall-Bezirksleiter Jürgen Wechsler unterstreicht die Dringlichkeit der Thematik: „In den kommenden Wochen werden in Bayern mit zukunftsweisenden Entscheidungen energiepolitische Weichen gestellt. Die IG Metall Bayern steht im Interesse der gesamten Wirtschaft und ihrer Arbeitsplätze dafür, dabei eine bezahlbare, umweltverträgliche und absolut zuverlässige Stromversorgung sicherzustellen.“

Nach Überzeugung der IG Metall Bayern stellt die Umsetzung der Energiewende einen entscheidenden Wettbewerbs- und Standortfaktor für die bayerische Industrie dar. Sie tritt mit Nachdruck für eine sozial-ökologische Energiewende ein, bei deren Umsetzung zukunftsfähige Arbeitsplätze mit tariflichen Standards in der Energieerzeugung, bei Energieprodukten und -verteilung sowie in der energieintensiven Industrie gesichert und ausgebaut werden. Wechsler betont: „Der schnelle Ausstieg aus der Atomenergie, Wachstum und Klimaschutz stehen in keinem Widerspruch zu Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung, im Gegenteil: Energieeffizienz und Klimaschutz bergen Technologien, die über künftige Spitzenpositionen auf dem Weltmarkt entscheiden werden. Diese Chance darf nicht durch Zaudern oder halbherzige Entschlüsse verspielt werden.“

Die IG Metall Bayern und ihre Schwestergewerkschaften bestätigten daher erneut ihre Forderung nach Ausbau und Förderung erneuerbarer Energien, vor allem Wind- und Solarenergie, in Bayern. Dabei entstehende Stromüberschüsse bieten wirtschaftliche Impulse für eine innovative Speicherindustrie, die erforderlichen Stromleitungen sind mit breiter Beteiligung der Bürger in den Regionen zu konzipieren. Unternehmen, die in grundlastbare, steuerbare Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen investieren wollen und so zur Versorgungssicherheit beitragen, dürfen auch künftig keine zusätzlichen finanziellen Nachteile erfahren. Ein Masterplan für die Energiewende in Bayern muss in einem sinnvollen Energiemix auch unter Einbezug von flexibler fossiler Energieerzeugung erfolgen, um im Interesse der Versorgungssicherheit Stromschwankungen in den erneuerbaren Energien auszugleichen. Eine weitere Komponente sind Anreize und Aktivitäten zur sparsamen und effizienten Energienutzung, wo beispielweise im Gebäudesektor noch erhebliche Potenziale bestehen.


Die Resolution kann als PDF über untenstehenden Link heruntergeladen werden.

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