26.11.2014
Themenforum "Europa" an der Kritischen Akademie

Prof. Oskar Negt, Bertram Brossardt (Hauptgeschäftsführer des vbm), Prof. Weidenfeld und andere hochkarätige ReferentenInnen hatte die Kritische Akademie am 21./22. November nach Inzell eingeladen. Im Fokus standen Fragen zu den Perspektiven der Europäischen Union im 21. Jahrhundert.

Bertram Brossardt in der Diskussion mit Dr. Wolfgang Kowalsky zu den Wegen aus der Krise. Rechts Moderator Gerhard Losher (Bayer. Fernsehen).

Vor 80 Teilnehmer/-innen stellte Bertram Brossardt zur Frage "Sparen oder Wachstum als Wege aus der Krise" fest, dass die europäischen Krisenländer Strukturreformen und Investitionen brauchen. So gehöre zu den strukturellen Vorteilen Deutschlands neben der guten Infrastruktur auch die Sozialpartnerschaft. Lohnkürzungen in den Krisenländern seien für die dortige Wettbewerbsfähigkeit nicht entscheidend, weil die Entgelte in der Metall- und Elektrobranche in diesen Ländern ohnehin schon weit unter dem deutschen Niveau liegen. Vielmehr ginge es in den Betrieben um motivierte Belegschaften und flexible Arbeitszeiten.

Nur Sparen ist falsch

Nur sparen, so Dr. Wolfgang Kowalsky vom Europäischen Gewerkschaftsbund, sei falsch. Die Menschen brauchten auch Perspektiven und die Staaten Handlungsspielräume. Für Brossardt sind trotz einer "Schwarzen Null" Investitionen in den Krisenländern möglich. Einig waren sich beide, dass die Jugendarbeitslosigkeit gezielt angegangen werden muss. Hier seien Investitionshilfen in eine Weiterentwicklung des Systems beruflicher Bildung nötig. Widerspruch aus dem Publikum erntete Brossardt zur Forderung einer Agenda 2010 für die Krisenländer.

Mit Europa die gesellschaftlichen Strukturprobleme angehen

Prof. Oskar Negt ging es grundsätzlich darum, mit dem Projekt Europa die großen gesellschaftlichen Strukturprobleme anzugehen. Dazu gehöre die wachsende Polarisierung und Teilung der Gesellschaft. Bei dem "Wozu Europa?" sei vorrangig, eine "solidarische Ökonomie" zu fördern und die Friedensfähigkeit zu erhalten. Dabei brauche es die Gewerkschaften, so Negt: "Eine kapitalistische Gesellschaft ohne Gewerkschaften ist ein Horror."

EU: Politischer Rahmen und weltpolitische Mitverantwortung

Mit seiner Analyse zu Europa nach den Wahlen kam Prof. Weidenfeld als Politikwissenschaftler und Politikberater zur Einschätzung, dass die Politik in Europa unter Krisendruck auch angetrieben werde, die EU weiter zu entwickeln. Die Megathemen für die Zukunft seien dabei einerseits, einen neuen politischen Rahmen für die Wirtschafts-, Steuer und Fiskalpolitik zu schaffen und andererseits die weltpolitische Mitverantwortung der EU anzunehmen.

Prof. Wollmershäuser, Chef-Konjunkturforscher des IFO-Institutes, resümierte nach seinem Vortrag zur "EZB als Retter der letzten Instanz", dass die Maßnahmen der EZB kurzfristig kaum Kosten verursachten und durchaus Sinn machten. Langfristig seien sie aber kein Weg aus der Krise. Auch er mahnte zu Strukturveränderungen.

Europäische Politik, die beim Menschen ankommt

Zum Populismus in der EU diskutierten Dr. Linus Förster (SPD), Prof. Dr. Michael Piazolo (Freie Wähler) und Paul-Joachim Kubosch (Informationsbüro des Europ. Parlaments). Um Angst, Verdruss und Ärger bezogen auf Europa zu begegnen, gelte es neben einer adäquaten europäischen Politik, die beim Menschen ankommt, auch den Nutzen der Politik deutlich zu machen. Gefordert seien hier die Politiker vor Ort und die Bürger selbst.

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