05.08.2014
TTIP: Gewerkschaften vor Herausforderungen

Seit rund einem Jahr verhandeln EU und USA über das transatlantische Freihandels- und Investitionsschutzabkommen TIPP. Nicht zuletzt aufgrund des Drucks der Gewerkschaften gibt es mittlerweile eine öffentliche Online-Konsultation zu umstrittenen Aspekten wie dem Investitionsschutz und der Investor-Staat-Streitbeilegung, aber die Herausforderungen bleiben bestehen.

Investorschutz auf Kosten der Allgemeinheit? (zum Vergrößern anklicken)

Impulse für den von der IG Metall in Kooperation mit der IG BCE und der Hans-Böckler-Stiftung organisierten Workshop gaben hochkarätige Experten aus Wissenschaft und Politik, darunter der TTIP-Kritiker Professor Christoph Scherrer und der Wirtschaftsrechtsexperte Professor Karsten Nowrot. Die August-Ausgabe der IG Metall-Info "Wirtschaft aktuell" stellt eine Übersicht der komplexen Thematik verständlich dar.

"Win-Lose" statt "Win-Win"

So ist beispielweise das von TIPP-Befürwortern gern angeführte Versprechen insgesamt steigenden Wohlstandes mit Skepsis zu betrachten: Bereits bestehende, vergleichbare Abkommen lassen erkennen, dass in der Regel vor allem höherqualifizierte Arbeitskräfte von den zu profitieren, während sich Beschäftigte mit niedriger Qualifikation am Ende meist verschlechtern. Weitere Liberalisierung und Arbeitsteilung bringen zwar unter Umständen Effizienzgewinne, diese sind aber ungleich verteilt, so dass von der oft zitierten "Win-Win-Situation" keine Rede sein kann.

Rechtsweg ausgeschlossen

Einer der kontroversesten TIPP-Aspekte sind der Investitionsschutz und das Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren. Sie schützen ausschließlich die Ansprüche der Investoren gegenüber dem jeweiligen Land, die pauschal formuliert auf dem vagen "Grundsatz der gerechten und billigen Behandlung" basieren. In der Praxis heißt das, dass Investoren jederzeit ein Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren einleiten können, wenn sie ihre (Gewinn-)Erwartungen verletzt sehen; das Verfahren selbst entzieht sich jeder öffenlichen oder demokratischen Kontrolle und wird durch ein Schiedsgericht erledigt, das nach Angaben der OECD überwiegend aus Firmenanwälten besteht. Sie befinden darüber, ob der Investor Schadensersatz vom beklagten Staat erhält - das Urteil ist bindend, eine Berufung ist nicht vorgesehen.

Erzwungene Transparenz

Die EU-Kommission weist Vorwürfe fehlender Transparenz in den TIPP-Verhandlungen mit dem Hinweis zurück, es gebe weltweit keine Wirtschaftsverhandlung mit vergleichbarer Transparenz. Wohlweislich verschweigt sie dabei allerdings, dass diese Transparenz ursprünglich mitnichten vorgesehen war, sondern erst nach öffentlichem Druck entstand, den eine Vielzahl kritischer Organisationen wie die Gewerkschaften aufbauten.

Gespaltenes EU-Parlament

Im EU-Parlament, das TTIP vor Inkrafttreten genauso wie die Europäischen Regierungschefs im Europarat zustimmen muss, gibt es unterschiedliche Auffassungen, die im wesentlichen den nationalen politischen Positionen entsprechen: Christdemokraten und Liberale unterstützen das Freihandelsabkommen, während Grüne und Linke es grundsätzlich ablehnen. Die "Progressive Allianz der Sozialdemokraten", nach den Christdemokraten zweitstärkste Fraktion im Parlament, hat ihre Positionen formuliert und will Zustimmung oder Ablehnung von den Verhandlungen abhängig machen. Sie lehnt das Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren ab, und fordert unter anderem, die Regulierung von Finanzströmen, die Sicherung von Daten- und Verbraucherschutz sowie die Stärkung der Arbeitnehmerrechte auch in den USA in TIPP einfließen zu lassen. Letzteres birgt besondere Brisanz, denn die USA verhandeln erstmal mit einem Staatenbund mit deutlich höheren Arbeitsstandards - die USA selbst haben bis heute sind nicht einmal alle Kernarbeitsnormen der ILO anerkannt.


» "Wirtschaft aktuell" (August 2014) zum TIPP als PDF herunterladen

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