10.03.2014
Konflikt der Interessen

In Bayern und anderswo laufen derzeit Betriebsratswahlen. In vielen Unternehmen ist die Wahl fest etabliert, in anderen steckt sie noch in den Kinderschuhen. Und in einigen gibt es Versuche, die Wahl der Interessenvertretung zu behindern - rechtswidrig.

(Quelle: HBS / WSI)

Natürlich ist in deutschen Unternehmen bekannt, dass die Behinderung der Wahl eines Betriebsrats genauso wie die seiner Arbeit ein klarer Gesetzesverstoß ist - das Betriebsverfassungsgesetz (§119) sieht dafür Geldstrafen oder Freiheitsentzug bis zu einem Jahr vor. Wer also eine Wahl ver- oder behindern will, tut dies nach Möglichkeit so, dass es möglichst schwer nachzuweisen ist.

Nicht typisch, aber auch keine Rarität

Wohl auch deshalb liegen kaum gesicherte statistische Erkenntnisse darüber vor, wie häufig derlei Fälle sind. Forscher der Hans Böckler-Stiftung wollten es genauer wissen und kamen zu interessanten Erkenntnissen: Entsprechende Versuche sind nach ihrer Auffassung zwar "bislang kein stilbildendes Merkmal der deutschen Arbeitsbeziehungen", aber doch "deutlich mehr als eine Fußnote".

"Herr im Haus" kontra Betriebsverfassung

Die Forscher des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts berufen sich dabei auf eine Befragung von 184 GewerkschafterInnen von IG Metall, IG BCE, NGG und ver.di. Ihre Schlussfolgerungen stufen sie als zwar nicht statistisch repräsentativ eine, jedoch als eine verlässliche Trendaussage. Dieser unerfreuliche "Trend" bestätigt unter anderem die Annahme, dass Behinderungen überdurchschnittlich oft in inhabergeführten Unternehmen vorkommen, deren Management sich als uneingeschränkter "Herr im Haus" besonders ungern "hineinreden" lässt; eine andere Erkenntnis zeigt, dass vor allem Betriebsratsneugründungen durch Behinderungsversuche betroffen sind.

Durchsetzen können sich betriebsratsfeindliche Arbeitgeber in rund einem Drittel der Fälle. Die dabei verwendeten Instrumente scheinen zumindest teilweise aus einem schlechten Krimi zu stammen: Vor allem werden KandidatInnen eingeschüchtert, wobei es bisweilen selbst zu Kündigungen hartnäckiger Verfechter betrieblicher Demokratie kommt. Aber auch in die andere Richtung gibt es Versuche, nämlich durch das Versprechen von persönlichen Vorteilen. Erreicht der Konflikt ein juristisches Niveau, ziehen die jeweiligen Arbeitgeber meist Anwälte oder Unternehmensberatungen hinzu, von denen sich manche offenbar bereits auf entsprechende Dienstleistungen spezialisiert haben. Interessenvertretern, die ihren Weg trotz allem zu Ende gehen, winkt anschließend eine gewisse Erleichterung: Ist die Arbeitnehmervertretung erst einmal gewählt, lässt der Widerstand aus der Chefetage oft nach, das Management scheint sich dann mit der Existenz eines Betriebsrates abzufinden.

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