19.02.2014
"Strengere Regeln" oder "nichts zu regeln"?

Betriebsvereinbarungen zur Verfügbarkeit Beschäftigter außerhalb der eigentlichen zeitlichen und örtlichen Tätigkeit erzeugen ein reges Medienecho - offenbar handelt es sich um ein Thema, das viele interessiert. Ein weiteres Indiz dafür ist die empfindliche Reaktion der Arbeitgeber, wenn es wieder einmal auf die Tagesordnung gerät.

Zu Wochenbeginn wurde vielfach über die Gesamtbetriebsvereinbarung berichtet, mit der Firma und Gesamtbetriebsrat bei BMW Grenzen für die ständige Verfügbarkeit gezogen haben (siehe Recht auf Unerreichbarkeit). Ähnliche Beispiele gibt es unter anderem bei Volkswagen und der Telekom.

Entgrenzung der Arbeit verhindern

Auf Nachfrage der dpa stellte in diesem Zusammenhang Christiane Benner als geschäftsführendes Vorstandsmitglied den Standpunkt der IG Metall dar: "Wir brauchen strengere Regeln. Ich könnte mir vorstellen, dass man Eckpunkte formuliert, die am Ende in ein Gesetz fließen könnten. Es geht darum, das Recht auf Abschalten zu verankern und der Entgrenzung der Arbeit Einhalt zu gebieten." Diesen Grundsatz vertritt die IG Metall bereits seit langem konsequent und fordert unter anderem von der Politik, über unverbindliche Erklärungen hinaus in dieser Richtung tätig zu werden. Benner begrüßte betriebliche Regelungen wie bei BMW grundsätzlich, verwies aber mit Blick auf eine wesentliche Voraussetzung - "ein bereits gutes Arbeitsklima und eine gute Unternehmenskultur" - ebenfalls auf den generellen Handlungsbedarf. 

"Es gibt für die Politik nichts zu regeln"

Die Berichterstattung erzeugte postwendend eine aufgeregte Reaktion bei Gesamtmetall. Unter der Überschrift "Es gibt für die Politik nichts zu regeln" bezeichnete der Arbeitgeberverband die Forderungen der IG Metall nach gesetzlichen Regelungen als "unnötig". Dass er sich dabei ausdrücklich - und fälschlich - auf E-Mails beschränkt, zeigt zum einen, wie unangenehm man die Thematik findet, zum anderen, wie weit man von der wirklichen, deutlich komplexeren Problematik entfernt ist.

Die nämlich beschränkt sich nicht auf ein paar Mails, die am Abend auf dem Smartphone aufpoppen, sondern birgt die wachsende Durchdringung des Privatlebens durch berufliche Belange. Dabei handelt es sich um ein Fass, das die Arbeitgeberverbände am liebsten gar nicht erst aufmachen würden, wie unter anderem die hektischen Relativierungsversuche der Explosion von psychischen Erkrankungen im Zusammenhang mit dem Beruf belegen.

Argumente mit der groben Kelle

Entsprechend unbeholfen wirken denn auch die Versuche, sich möglicher gesetzlicher Regelungen mit Argumenten zu entziehen. Dabei verweist Gesamtmetall ausgerechnet auf die Zahlen der IG Metall: "Nach deren eigenen [sic] Beschäftigenbefragung erklären schließlich neun von zehn Beschäftigten, nicht nach Feierabend erreichbar sein zu müssen, und von den hochqualifizierten kaufmännischen Angestellten - die am ehesten von Mails betroffen sein dürften - erklärten 86 %, keinerlei Probleme mit der Flexibilität zu haben."

Das mag pauschal erst einmal so stimmen, ist aber als Argument löchriger als ein Emmentaler. Gewiss müssen die meisten Beschäftigten nicht nach Feierabend erreichbar sein, aber was ist mit der Grauzone informeller Erwartungen? Was ist mit der unausgesprochenen Haltung von Vorgesetzten, mangelnde Bereitschaft zur Verfügbarkeit rund um die Uhr sei ein Zeichen mangelnder Leistungsbereitschaft? Wie kommt Gesamtmetall auf die Annahme, "keinerlei Probleme mit der Flexibilität zu haben" sei mit dem Einverständnis gleichzusetzen, bis ins heimische Wohnzimmer von beruflichen Belangen verfolgt zu werden? Reichen rund zehn Prozent von etlichen Millionen Beschäftigten nicht, um eine gesetzliche Regelung zu rechtfertigen? Und schließlich: Wenn das ganze tatsächlich eigentlich gar kein Problem und schon weitgehend betrieblich geregelt wäre, warum stemmt man sich mit Händen und Füßen gegen Regelungen, die dann schlimmstenfalls kaum gebraucht würden?

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