14.01.2014
Energiewende: "Chaos der Einzelvorschläge"

Der DGB kritisiert die inkonsequente und immer mehr verschleppte Umsetzung der Energiewende: Vorstandsmitglied Dietmar Hexel drängt die neue Bundesregierung zu sorgfältigem Handeln und einer Energiepolitik aus einem Guss. Vollständige Versorgungssicherheit und das Erreichen der vereinbarten Klimaziele müssen dadurch gewährleistet werden, ohne dass die Belastung für Privathaushalte sowie Industrie und Gewerbe ausufert.

Hexel kritisierte vergangene Woche im Rahmen einer Tagung der Europäischen Rechtsakademie in Trier die bisherige Umsetzung der Energiewende in Deutschland und forderte den neuen Energie- und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel nachdrücklich auf, "eine Gesamtarchitektur vorzubereiten und das Chaos der Einzelvorschläge zu beenden. Sonst entsteht ein verwinkeltes Nischenhaus ohne solides Fundament, mit undichten Fenstern und Türen."

Protest in Bayern

Auch auf bayerischem Niveau wächst die Sorge, dass die Energiewende aufgeweicht oder gar torpediert wird. Anlässlich der CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth haben dazu Bund Naturschutz, Stiftung Energiewende Oberland, Bundesverband Windenergie Bayern, Bürger-Energie-Genossenschaften und das bayerische Bündnis "Rückenwind" zu einer Kundgebung am 14. Januar aufgerufen. Dabei soll unter anderem der Landtagsfraktion ein offener Brief übergeben werden, der gegen den "willkürlichen Kampf gegen Windmühlen" protestiert und kritisch feststellt, Bayern hinke den Energiezielen "weit hinterher".

Verbraucherbelastung: "Ende der Fahnenstange"

Hexel kritisierte in Trier unter anderem, für private Verbraucher sei bei Ausgaben für Strom das Ende der Fahnenstange erreicht und verlangte eine neue, faire Kostenverteilung. Der DGB hat dazu konkrete Vorstellungen: "Herzstück der Energiewende sind Energieeffizienz und Erneuerbare Energien. Um die Lasten zu schultern, wird auch ein Energiewendefonds nötig, der die historischen Entwicklungskosten der Erneuerbaren finanziert."

Dass sich derartige Ausgaben auf Dauer rentieren werden, ergibt sich beim Vergleich mit der Kostenentwicklung fossiler Brennstoffe: Importiertes Erdöl sei in den letzten 20 Jahren um 500 Prozent teurer geworden, Gas um 320 Prozent, so Hexel. Sein Fazit: "Die Erneuerbaren werden zunehmend zur tragenden Säule der Stromversorgung. Nur so können wir Klimaschäden mildern und die drastisch gestiegenen Öl- und Gaspreise abfedern. Beim weiteren Ausbau von Erneuerbaren Energien brauchen wir dennoch für eine längere Übergangszeit effiziente Kohle- und Gaskraftwerke."


» Pressemitteilung des DGB

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