11.12.2013
Leiharbeit: Kritik an BAG-Urteil

Im Juli setzte das Erfurter Bundesarbeitsgericht einen Meilenstein gegen den Missbrauch von Leiharbeit: Betriebsräte können die Zustimmung zum Einsatz von Leiharbeitnehmern verweigern, wenn diese nicht nur vorübergehend eingesetzt werden. Nun hat das BAG entschieden, dass ein nicht vorübergehender Einsatz trotzdem kein festes Arbeitsverhältnis begründet.

Im konkreten Fall wollte ein Leiharbeitnehmer nach dreineinhalb Jahren Einsatz die Feststellung eines Arbeitsverhältnisses mit dem Einsatzbetrieb erreichen. Das BAG kippte ein Urteil des Landesarbeitsgerichtes Baden-Württemberg vom November 2012, das der Klage stattgegeben hatte. Die Erfurter Richter begründen ihre Entscheidung (Urteil vom 10.12.2013 - 9 AZR 51/13 -): "Der Gesetzgeber hat bei einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung bewusst nicht die Rechtsfolge der Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit dem Entleiher angeordnet. [...] Angesichts der Vielzahl möglicher Sanktionen obliegt deren Auswahl dem Gesetzgeber und nicht den Gerichten für Arbeitssachen." Offen ließ das Gericht entgegen der Erwartungen im Vorfeld auch die Frage, ab welcher Dauer der Einsatz von Leihbeschäftigten nicht mehr vorübergehend ist.

IG Metall kritisiert BAG-Entscheidung ...

Die IG Metall kritisierte das Urteil des Bundesarbeitsgerichts postwendend. Ihr Erster Vorsitzender Detlef Wetzel erklärte am Dienstag in Frankfurt, das BAG habe sich ohne Not in seinen Möglichkeiten beschränkt und die Chance verpasst, richtungsweisend zu entscheiden. Tatsächlich wurde die Leiharbeitsrichtlinie nur unzureichend beachtet; sie stellt unter anderem den Schutz von Leihbeschäftigten in den Vordergrund. Stattdessen hat das BAG die Verantwortung demonstrativ an den Gesetzgeber zurückgereicht.

... und fordert Politik zum Handeln auf

Wetzel forderte daher erneut eindringlich die Politik auf, im Zusammenhang mit der im Koalitionsvertrag beabsichtigten Wiedereinführung der Höchstüberlassungsdauer die vom BAG vermissten Grundlagen zu schaffen: "Die künftige Regierung steht in der Pflicht gegenüber den rund 800.000 Leiharbeitnehmern in Deutschland. Der Missbrauch von Leiharbeit und die Spaltung der Belegschaften kann nur mit eindeutigen gesetzlichen Regelungen verhindert werden."

 

 

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