24.10.2013
Was dem Betriebsrat zusteht - und was nicht

In der Kritischen Akademie Inzell fand vom 18. bis zum 20. Oktober eine Tagung der Fachakademie für Arbeitsrecht statt. Im Mittelpunkt standen Ansprüche von Betriebsräten und die Probleme, mit denen sie sich oft bei der Durchsetzung im betrieblichen Alltag herumschlagen müssen.

60 Betriebsräte, Gewerkschaftssekretäre, Rechtsanwälte und andere Interessierte bei der „Fachtagung zu Arbeitsbedingungen von Betriebsräten“ in Inzell.

„Die gesetzliche Lage ist klar, kann uns aber überhaupt nicht zufrieden stellen“, so die Aussage der namhaften Referenten an der Fachtagung in Inzell, wenn es um die Arbeitsbedingungen von Betriebsräten geht. Dazu gehört auch das Entgelt für Betriebsratsmitglieder: Das Betriebsratsamt ist ein Ehrenamt, das heißt, wer am Tag vor der Betriebsratswahl als Schlosser bezahlt wurde, wird als freigestellter Betriebsrat grundsätzlich auch 20 Jahre später noch so bezahlt wie ein Schlosser, so Prof. Peter Wedde. Das Arbeitsentgelt von Mitgliedern des Betriebsrats darf nicht geringer bemessen werden als das Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher beruflicher Entwicklung. Ausschlaggebend sei nicht die tatsächliche Leistung als Betriebsrat.

Verzerrtes Bild in den Medien

Die TeilnehmerInnen stimmten Peter Donath (IG Metall Vorstand, Fachbereichsleiter) zu, der darauf hinwies, dass durch die Medienberichterstattung über Einzelfälle ein völlig falsches Bild von den Betriebsräten aufgebaut werde. „Wenn die Vergütungen aller Betriebsräte offen gelegt würde, wären viele ernüchtert“, meint Jürgen Bogner (IG Metall Rosenheim), selbst noch bis vor kurzem Betriebsratsvorsitzender. „Mister Opel“, Klaus Franz, ehemaliger Betriebsratsvorsitzender bei Opel berichtete aus eigener leidvoller Erfahrung, wie gegen ihn ein Rechtsverfahren wegen der Regelungen für Mehrarbeitszulagen des Betriebs an seine Betriebsratskollegen angestrebt wurde.

Unsinnige Gerichtsverfahren

In der Fachtagung wurden auch die Ansprüche des Betriebsrats auf Ausstattung und Schulung des Gremiums erörtert. Es gehe all zu oft in Streitigkeiten des Arbeitgebers um die Erforderlichkeit dieser Ansprüche statt um die entscheidenden Themen für den Betrieb, berichtete der Rechtsanwalt Marc-Oliver Schulze. Sein Kollege Bernd Spengler pflichtete bei: „Die unsinnigen Gerichtsverfahren, angezettelt durch die Arbeitgeber, kosten oft mehr als die eigentliche Schulungsteilnahme.“ Spengler mutmaßte, dass diese Gerichtsverfahren nur Beschäftigungstherapie für die Betriebsräte sein sollen. Georg Feldmeier (Verband der bayr. Metall- und Elektroindustrie) weist in diesen Fällen in seiner Beratung die Unternehmen auf die Sinnhaftigkeit und den Wert der Arbeit des Betriebsrats hin.

Falscher Ansatz Darlegungspflicht

Sibylle Wankel (IG Metall Bayern) hält die Darlegungspflicht der Erforderlichkeit durch den Betriebsrat für den falschen Ansatz. Die Kosten der Betriebsratstätigkeit einschließlich der Schulungsansprüche seien grundsätzlich durch den Arbeitgeber zu tragen. Beschränkungen solle es lediglich durch eine Missbrauchskontrolle und einer Überprüfung der wirtschaftlichen Überforderung des Arbeitgebers geben.


Die Vorträge der Referenten  zur Fachtagung stellt die Kritische Akademie unter www.lernplus.de bereit. Hier gibt es auch umfangreiches Material der Rechtsanwälte Seebacher und Sparchholz zu ihren Beiträgen „Behinderung der Betriebsratstätigkeit“, „Was dem Betriebsrat zusteht - eine Rechtsprechungsübersicht“ und „Die Haftung des Betriebsrats“.

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