23.10.2013
Energiewende vorantreiben, Industriestandort sichern

Die Umsetzung der ursprünglich so schwungvoll gestarteten Energiewende droht im zähen Sumpf aus unterschiedlichen Interessen, politischem Kalkül und bürokratischer Schwerfälligkeit steckenzubleiben. In seltener Einmütigkeit fordern jetzt Gewerkschaften und Industrie von der Politik, endlich Nägel mit Köpfen zu machen.

Die IG BCE und die IG Metall veröffentlichten am 23. Oktober gemeinsam mit der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände ud dem Bundesverband der Deutschen Industrie eine entsprechende Erklärung. Darin betonen sie ihre Unterstützung der Energiewende und der europäischen Klimaziele, aber auch die essentielle Bedeutung einer vernünftigen Umsetzung: "Eine verlässliche, umweltverträgliche, bezahlbare und wettbewerbsfähige Energieversorgung ist für die industrielle Wertschöpfung und Beschäftigung in Deutschland ebenso eine grundlegende Voraussetzung wie für die Entwicklung der Elektromobilität."

Masterplan zur Energiewende

Um mit Blick auf dieses Ziel erkennbar voranzukommen, so die Überzeugung, müssen zuerst die betroffenen Zuständigkeiten und Kompetenzen in der Bundesregierung gebündelt werden, und zwar unter Berücksichtigung von Energie- und Klimapolitik sowie Energiesystemen der Nachbarländer in Europa. Ein entsprechender Masterplan muss letztlich die Energiepreise auf einem für die Industrie wettbewerbsfähigen Niveau sichern und so den industriellen Kern und seine Arbeitsplätze sichern.

Wende im Stau

Aktuell sind die Unterzeichner hinsichtlich der Energiewende "in großer Sorge". Gesetzliche Rahmenbedingungen und das Durcheinander der Zuständigkeiten haben aus ihrer Sicht zu einem "enormen Investitionsstau geführt" - gleichermaßen in Sachen Netzausbau, Speicherkapazität, Offshore-Windparks und konventionelle Kraftwerkskapazitäten. Die daraus resultierende Unsicherheit bremst wiederum notwendige Investitionen der Industrie aus, die auf wettbewerbsfähigen Energiepreisen und Planungssicherheit angewiesen sind. Die Erklärung warnt daher eindringlich: "Wird dieser Investitionsstau nicht schnell aufgelöst, dann scheitert die Energiewende und der Industriestandort Deutschland nimmt Schaden. Industriearbeitsplätze gehen verloren und unsere geschlossenen Wertschöpfungs-ketten drohen zu reißen."

EEG endlich reformieren

Natürlich kann in diesem Zusammenhang auch die überfällige Reform des EEG nicht fehlen. Die aktuelle Fassung ist maßgeblich für steigende Strompreise, unter denen Verbraucher und Industrie leiden. Gewerkschaften und Industrieverbände fordern daher, verlässliche Investitionsbedingungen zu schaffen und den Anstieg der Strompreise in Deutschland zu stoppen: "Das ist sowohl mit Blick auf die Verbraucher als auch für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie eine notwendige Zielsetzung."


Die vollständige Erklärung kann man als PDF über untenstehenden Link (Erklaerung-Energiewende.pdf) herunterladen.

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