18.10.2013
Großzügige Kontaktpflege

Gerade sind Parteispenden durch eine Zuwendung der BMW-Großaktionäre Quandt und Klatten in den Fokus der Medien gerückt, da macht auch der Arbeitgeberverband vbm wieder einmal in dieser Hinsicht von sich reden: 565.000 Euro spendete er der CSU und übertrifft damit die ebenfalls stolzen Summen der Vorjahre. Die FDP geht erstmals seit Jahren leer aus.

Einfluss weg, Spende weg

Die Spendenübersicht des Deutschen Bundestages bildet damit die Wahlen in diesem Jahr besonders eindeutig ab. Konnte die FDP in den vergangenen Jahren fest auf 80.000 Euro aus den Kassen des vbm rechnen, wird sie 2013 für ihr Wahldebakel zusätzlich abgestraft - kein Einfluss, keine Spende. Die CSU belohnt der vbm konsequenterweise für ihre absolute Mehrheit und erhöht die Summe der Vorjahre um sicherlich willkommene fast 250.000 Euro. Mehr gab's in der jüngeren Vergangenheit nur im letzten Wahljahr 2009.

Kritik an zeitlicher Verschiebung

Der vbm ist mit diesen Spenden zwar Spitzenreiter, aber in gleichgesinnter Gesellschaft anderer Arbeitgeberverbände. Dass sie sich die Geneigtheit der Parteien soviel kosten lassen, erzeugt nicht nur bei den Gewerkschaften Unbehagen. Der unabhängige Verein LobbyControl kritisiert unter anderem, dass Parteispenden zunehmend erst nach Wahlen getätigt werden: "Die Parteien können die Gelder einplanen und ihr Wahlkampfbudget entsprechend ausstatten. Die Wähler allerdings erfahren erst nach der Wahl, von wem eine Partei Spenden bekommen hat."

LobbyControl fordert daher nun, die Hintergründe der Großspenden zu klären: "Die Union muss jetzt Transparenz herstellen und offenlegen, wann sie von den Spenden wusste und ob noch weitere Großspenden in diesem Jahr zu erwarten sind. Wenn Großspenden erst nach der Wahl fließen, werden Wählerinnen und Wählern wichtige Informationen vorenthalten."

Übrigens: Gewerkschaften sucht man auf der Spendenliste vergebens.

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