11.10.2013
Anpacken, was liegenblieb

Die Würfel sind gefallen: Zur Wochenmitte stellte Ministerpräsident Horst Seehofer sein neues Kabinett vor. Seine Stellvertretern und neue Wirtschaftsministerin ist Ilse Aigner - insbesondere an sie stellen die Gewerkschaften nach Jahren der wirtschaftspolitischen Passivität im Freistaat hohe Anforderungen.

Aigner 2011 nach ihrer Wahl zur Bezirksvorsitzenden der CSU Oberbayern (Foto: J. P. Fischer).

Bereits vor der Kabinettsbildung hatte der bayerische IG Metall-Bezirksleiter Jürgen Wechsler die neue Staatsregierung aufgefordert, endlich wieder aktive Industriepolitik zu machen, denn: "In den vergangenen Legislaturperioden fand in Bayern über weite Bereiche überhaupt keine Industriepolitik mehr statt, statt dessen hat man sich im Vertrauen auf die Marktkräfte zurückgelehnt."

Es gibt viel zu tun ...

Wechsler verwies auf die Herausforderungen des Strukturwandels und die dringend nötige Beschäftigung mit Zukunftsfeldern wie Energiewende und Elektromobilität. Er betonte, zur Bewältigung dieser Aufgaben müsse das Wirtschaftsministerium nicht nur mit Interessenverbänden und Unternehmen der Industrie auf einer Augenhöhe zusammenarbeiten, sondern auch mit dne Gewerkschaften: "Ohne uns sind viele der Herausforderungen nicht zu bewältigen, also sollte die Staatsregierung in dieser Hinsicht ihre Berührungsängste überwinden."

... packen Sie's an!

Nach der Bestellung der neuen Ministerin hat der bayerische DGB-Vorsitzende Matthias Jena der neuen Wirtschaftsministerin gratuliert und ebenfalls die Erwartung ausgedrückt, dass sie neuen Schwung in die bayerische Wirtschaftspolitik bringt: "Ilse Aigner kann jetzt anpacken, was jahrelang liegengeblieben ist." Der DGB erwartet mit dem Wechsel die Rückkehr zu aktiver Wirtschaftspolitik in Bayern, und weist auf inhaltliche Schwerpunkte hin: "Auf die Agenda gehört ein Vergabegesetz, um Lohndumping bei öffentlichen Aufträgen zu verhindern." Weitere wichtige Anforderungen sind aus Sicht des DGB Bayern eine gestaltende Regional- und Strukturpolitik, verbunden mit einer aktiven Industrie- und Dienstleistungspolitik: "Dazu gehören auch eine zielgerichtete Steuerung und ein ernsthaftes Herangehen an die Energiewende sowie eine finanzielle Stärkung der Kommunen."

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