09.10.2013
Betriebsratskündigung vor Gericht

Beim Bad Staffelsteiner Batterienhersteller Moll schwelt seit langem ein Konflikt zwischen Betriebsrat und Geschäftsführung. Eine Reihe von Abmahnungen an den Betriebsratsvorsitzenden wegen angeblichen Fehlverhaltens mündete schließlich in die Kündigung - für die Coburger IG Metall der Versuch, einen engagierten Betriebsratsvorsitzenden loszuwerden.

Leider kommt es immer wieder zu Vorgängen wie diesem: Manche Unternehmen versuchen, sich unwillkommener Betriebsräte auf Umwegen zu entledigen. Ulrich Wenzel ist seit 2006 im Betriebsrat, seit Ende 2007 dessen Vorsitzender und der erste freigestellte Betriebsrat überhaupt beim Familienunternehmen Moll in Bad Staffelstein.

Dauerfeuer aus Abmahnungen und Kündigungsversuchen

Wenzel wurde in der Vergangenheit immmer wieder aus unterschiedlichen Gründen abgemahnt und setzte sich mit Gegendarstellungen und gerichtlichen Prüfungen zur Entfernung aus der Personalakte zur Wehr. Seit Dezember 2012 ist er krankgeschrieben, was er auf den anhaltenden Konflikt und den ständigen Zwang zur Verteidigung, unter anderem gegen insgesamt sieben Kündigungsversuche mit unterschiedlichen Begründungen, zurückführt. Jetzt wirft Moll ihm vor, Krankschreibungen zu spät oder unvollständig vorgelegt zu haben und hat beim Betriebsrat die Zustimmung zur Kündigung beantragt. Der Betriebsrat verweigerte die Zustimmung, Moll bemüht sich nun beim Arbeitsgericht um ersatzweise Zustimmung (§99 4 Betriebsverfassungsgesetz).

"Entsorgung" durch die Hintertür

Die Coburger IG Metall bewertet den gesamten Vorgang gänzlich anders als die Geschäftsführung: "Das ist ein klarer Versuch, den engagierten Betriebsratsvorsitzenden Ulrich Wenzel zu entsorgen", fasst ihr erster Bevollmächtigter Jürgen Apfel zusammen. Bei einem Pressetermin am 7. Oktober wurde mit Unterstützung des DGB, der katholischen Betriebsseelsorge und des stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden Viktor Kondratjuk die Öffentlichkeit informiert. Dabei sprach man auch offen über mögliche Motive der Firma: Unter dem Vorsitz Wenzels ging der Betriebsrat Probleme an, die zuvor kaum thematisiert worden waren. Dabei ging es unter anderem zunächst um Arbeitsschutz und Gesundheitsvorsorge, später auch um die Bezahlung. Moll ist nicht tarifgebunden; Betriebsrat und IG Metall fordern zumindest einen Haustarifvertrag, wie es ihn in vergleichbaren Unternehmen der Region gibt.

Jetzt landet der Fall vor dem Coburger Arbeitsgericht, das sich am 17. Oktober in öffentlicher Sitzung mit ihm beschäftigen wird, ein zweiter Termin ist für den 27. November angesetzt.

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