30.09.2013
IG Metall Bayern fordert von neuer Staatsregierung Kurswechsel in Industrie- und Arbeitsmarktpolitik

(Pressedienst 42 / 2013: IG Metall Bayern unterstreicht nach der Wahl Erwartungen an Politik) Nach den Landtagswahlen unterstreicht die IG Metall Bayern ihre Forderungen an die künftige Staatsregierung. In der Industriepolitik erwartet die IG Metall Bayern, dass die Politik aktiv lenkend und gestaltend handelt.

Jürgen Wechsler, Bezirksleiter der IG Metall Bayern, kritisiert: „In den vergangenen Legislaturperioden fand in Bayern über weite Bereiche überhaupt keine Industriepolitik mehr statt, statt dessen hat man sich im Vertrauen auf die Marktkräfte zurückgelehnt.“ Die Folgen machen sich unter anderem in der verschleppten Energiewende und einem zunehmend drohenden Rückstand bei der Entwicklung der E-Mobilität bemerkbar. Die Initiative E-Mobilität muss auch in Bayern so mit Leben gefüllt werden, wie es beispielsweise in Baden-Württemberg geschieht. Außerdem muss die bayerische Staatsregierung den in vielen Bereichen noch anhaltenden Strukturwandel aktiv begleiten, beispielsweise mit Bürgschaften in besonders schwierigen Fällen. Wechsler fasst zusammen: „Die Bewältigung des Strukturwandels und die Beschäftigung mit Zukunftsfeldern sind entscheidend für unseren Vorsprung in Technologie und Innovation, den wir zur Sicherung von Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und Wohlstand halten und ausbauen müssen. Hier muss die Politik in München und Berlin handeln, statt abzuwarten.“

Grundsätzlich erwartet die bayerische IG Metall von einem neuen bayerischen Wirtschaftsminister, dass er nicht nur mit Interessenverbänden und Unternehmen der Industrie auf einer Augenhöhe zusammenarbeitet, sondern auch mit den Gewerkschaften. Wechsler stellt dazu klar: „Ohne uns sind viele der Herausforderungen nicht zu bewältigen, also sollte die Staatsregierung in dieser Hinsicht ihre Berührungsängste überwinden.“

Für eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt

In der Sozial- und Arbeitspolitik fordert die IG Metall Bayern von der neuen Staatsregierung für eine Arbeitswelt einzutreten, in der reguläre Beschäftigung absoluten Vorrang vor atypischen Beschäftigungsformen hat und das Menschenrecht ‚Gleiches Geld für gleiche Arbeit‘ gilt. Hier muss die Politik endlich den Mut finden, längst überfällige Missstände zu korrigieren und insbesondere Leiharbeit und Werkverträge so zu regulieren, dass ihr Missbrauch zum Lohn-Dumping ausgeschlossen wird, beispielweise durch zeitliche Begrenzung. Die IG Metall Bayern fordert die Staatsregierung auf, dazu den von mehreren Bundesländern vorgelegten Gesetzesentwurf gegen den Missbrauch von Werkverträgen zu unterstützen, dessen Einbringung in den Bundestag der Bundesrat im September beschlossen hat. Wechsler betont: „Es ist nicht einzusehen, warum sich Bayern in diesem Zusammenhang zurückhält.“

Handlungsbedarf besteht auch im Zusammenhang mit der Rente mit 67, an der nach Einschätzung Wechslers viele wider besseres Wissen festhalten: „Da fordern wir den politischen Mut, dieses ungeliebte und schwierige Thema wieder anzurühren.“ Für die junge Generation schließlich fordert die IG Metall Bayern, dass  von der frühkindlichen Bildung über die Schule bis hin zur Berufsausbildung Voraussetzungen geschaffen werden, die jungen Menschen unabhängig vom Geldbeutel solide Zukunftsperspektiven eröffnen.

Darüber hinaus fordert die IG Metall Bayern eine Ausweitung der Mitbestimmung in den Unternehmen und Betrieben. Die Arbeit ihrer Betriebsräte und Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsräten hat sich in den Krisen der vergangenen Jahre unbestritten als wichtiger Stabilitätsfaktor zum Nutzen aller Beteiligten erwiesen, erklärt Wechsler: „Die Arbeitnehmervertreter verfügen über enorme Kompetenz und richten ihre Arbeit im Gegensatz zu vielen Managern nicht an kurzfristigen Profiten aus, sondern an nachhaltiger Entwicklung. Ihre Möglichkeiten der Einflussnahme durch entsprechende gesetzliche Regelungen zu erweitern würde daher langfristig nicht nur Beschäftigung und die Zukunft von Unternehmen sichern, sondern letztlich die gesamte Wirtschaft.“

« Nachrichtenübersicht
gedruckt am 16.10.2019 / IG Metall Bayern online