27.09.2013
Öffentliches Lohn-Dumping

Im Wahlkampf erklärte die CSU gemeinsam mit der Schwesterpartei CDU, man wolle den Missbrauch von Werkverträgen bekämpfen. Ist das ernst gemeint, sollte man vor der eigenen Haustür anfangen zu kehren: Das Bundesarbeitsgericht hat dem Freistaat Bayern bescheinigt, jahrelang einen Scheinselbständigen per Werkvertrag beschäftigt zu haben.

Wie das Bundesarbeitsgericht in seiner Pressemitteilung zu dem Urteil vom am 25. September (AZ 10 AZR 282/12) ausführt, ist eine entsprechende vorherige Entscheidung des Landesarbeitsgerichtes München rechtens. Der Freistaat Bayern hat demnach seit 2005 eine Reihe von insgesamt zehn Werkverträgen an einen in der Denkmalpflege Beschäftigten vergeben; die Umsetzung deren Erfüllung führte dazu, "dass zwischen den Parteien nach dem wahren Geschäftsinhalt ein Arbeitsverhältnis besteht." Der Betroffene hatte schließlich gegen diese Praxis geklagt, der Freistaat wehrte sich durch alle Instanzen - erfolglos.

Löhne drücken, Sozialversicherungseiträge vorenthalten

Der bayerische DGB bezeichnet angesichts der BAG-Entscheidung als "skandalös", dass der Freistaat als Arbeitgeber "Werkverträge missbraucht, um Löhne zu drücken und den Sozialversicherungen Beiträge vorzuenthalten." Sein Vorsitzender Matthias Jena befürchtet, es gehe nicht um einen Einzelfall und fordert Ministerpräsident Horst Seehofer daher auf, den Umgang mit Werkverträgen zu überprüfen und möglichen Missbrauch zu stoppen: "Wer selbst behauptet, gegen Lohndumping und unsichere Beschäftigung zu sein, muss dafür sorgen, dass der eigene Laden sauber ist."

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