24.09.2013
Absage ans "weiter so"

In Berlin positionieren sich die Parteien nach der Bundestagswahl. Wie die künftige Regierung sich am Ende zusammensetzen wird, ist derzeit noch schwer abzusehen, eines aber haben die WählerInnen wie schon zuvor in Bayern unzweifelhaft klargestellt: Von neoliberaler Markthörigkeit und Klientelpolitik haben sie die Nase gründlich voll.

Der Wahlkampf ist vorbei, jetzt muss eine wie auch immer geartete Regierung angesichts zahlreicher Herausforderungen ohne große Verzögerungen Lösungsansätze formulieren und umsetzen: Eine gerechtere Arbeitsmarktpolitik, eine fortschrittlichere Bildungspolitik und ein solidarisches Europa als Ziele können nicht länger auf die lange Bank geschoben werden; das selbe gilt für dringend notwendige Investitionen in Energiewende, in Forschung und Wissenschaft, Infrastruktur sowie soziale und kulturelle Dienstleistungen.

Kanzlerin am Zug

Die Union als mit Abstand stärkste Fraktion im Bundestag hat in ihrem Wahlkampf auch auf soziale Themen gesetzt und damit punkten können. Das bisherige Gegengewicht des liberalen Koalitionspartners haben die WählerInnen mit Nachdruck von der politischen Bühne verbannt, jetzt ist die alte und neue Kanzlerin gefordert, wohlklingend-unverbindlichen Äußerungen konkrete politische Maßnahmen folgen zu lassen. Daran werden sie nicht nur die Gewerkschaften messen - und erinnern! -, sondern Millionen von WählerInnen.

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