10.09.2013
VerfassungschützerIn werden

... kann man, indem man bei den bevorstehenden Wahlen nicht daheim auf dem Sofa bleibt. Artikel 2 der bayerischen Verfassung benennt als Träger der Staatsgewalt das Volk, das seinen Willen durch Wahlen und Abstimmungen kundtut - aber nur, wenn es auch an ihnen teilnimmt!

Mit diesem Hinweis auf die Verfassung Bayerns beendet der bayerische DGB seine "Verfassungschutzkampagne", mit der er in den vergangenen Wochen auf provokante Art Missstände aufgezeigt und zum Wählen aufgerufen hat. Im Mittelpunkt stehen arbeits- und wirtschaftspolitische Aspekte der Verfassung, die in der Praxis ignoriert oder unterlaufen werden - von einem zum Leben ausreichenden Lohn über gleiche Bezahlung für Frauen und Männer und das Verhältnis der Wirtschaft zum Gemeinwohl bis hin zu der lapidaren Feststellung, dass Ausbeutung mit gesundheitlichen Folgen strafbar ist.

Die Wahlen stellen die einzige Möglichkeit für die unmittelbar Betroffenen dar, den politischen Umgang mit diesen Themenfeldern unmittelbar zu beeinflussen. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften unterstreichen daher zum Abschluss der Kampagne nochmals die enorme Bedeutung der Wahlteilnahme - damit die Verfassungsgrundsätze wieder mit Leben gefüllt werden, anstatt sich in Lippenbekenntnissen zu erschöpfen.

zum Download:
Wahlzeitung-KursWechsel.pdf

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