29.07.2013
Lohn zum Leben

- unter dieser Überschrift steht das aktuelle Motiv der "Verfassungschutzaktion", mit der der DGB Bayern für die Umsetzung der bayerischen Verfassung im ursprünglichen Sinne eintritt. Dazu gehört das "Recht, sich durch Arbeit eine auskömmliche Existenz zu schaffen" - das durch Lohn-Dumping unterlaufen wird.

Matthias Jena, Vorsitzender des DGB Bayern, fordert die Politik in Bayern auf, "die Bayerische Verfassung nicht nur für Symbolpolitik zu missbrauchen, sondern ihren Geist zu leben und ihren Wortlaut zu beachten." Artikel 166 der Verfassung Bayerns (Schutz der Arbeit) definiert das Recht auf Existenzsicherung durch eigene Arbeit in Absatz 2; der DGB kritisiert, dass es auf dem bayerischen Arbeitsmarkt nicht eingehalten wird und fordert nachdrücklich Abhilfe.

Rund 87.000 Hartz IV-Aufstocker zählt derzeit die Bundesagentur für Arbeit in Arbeit, also Erwerbstätige, deren Arbeitsentgelt nicht zum Leben reicht und durch staatliche Hilfe aufgebessert werden muss. Wirksame Gesetze gegen Lohn-Dumping könnten diesen Missstand beheben, wenn der politische Wille vorhanden wäre. Dagegen steht allerdings massive Lobby-Arbeit der Unternehmer- und Arbeitgeberverbände. Der DGB rechnet vor, was dies in Zahlen ausmacht: "Ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro würde in Bayern 550.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und Mini-Jobbern in 780.000 Minijob-Verhältnissen helfen, über die Runden zu kommen. Außerdem würde so allein in Bayern eine zusätzliche Kaufkraft von 2,6 Milliarden Euro pro Jahr erzeugt."

Ein weiterer Ansatz wäre in Vergabegesetz für öffentliche Aufträge, wie es bereits in der überwiegenden Mehrheit der anderen Bundesländern existiert. Damit wird sichergestellt, dass öffentliche Aufträge nur an Unternehmen gehen, die Tarifverträge und einen Mindestlohn einhalten; solange allerdings selbst im Umfeld der Staatsregierung Hungerlöhne stillschweigend hingenommen werden, hat ein solches Gesetz vermutlich erst nach einem grundlegenden Kurswechsel überhaupt die Chance, ernsthaft diskutiert zu werden.

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