23.07.2013
Reduziert, pauschalisiert, komprimiert

- so lässt sich die Formel auf den Punkt bringen, nach der vbm und vbw bisweilen im Brustton der Überzeugung Themen abbürsten, die der Rest der Welt als zu komplex für Verallgemeinerungen und an den Haaren herbeigezogene Pseudo-Zusammenhänge einstuft. Neuestes Beispiel: Mindestlohn und Werkverträge.

Die DGB-Gewerkschaften betonen es seit Jahren, die Öffentlichkeit wird immer mehr darauf aufmerksam, und die Politik beschäftigt sich mittlerweile intensiv damit: Atypische Beschäftigungsverhältnisse und ein boomender Niedriglohnsektor sind unhaltbare Zustände. Nachdem die Arbeitgeber in Sachen Leiharbeit bereits stark in die Defensive geraten sind, klammern sie sich umso hartnäckiger an den Versuch, die Beseitung weiterer prekärer Beschäftigung zu behindern. Der Verband der Bayerischen Wirtschaft (vbw) und der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie (vbm) sehen sich dabei, zumindest klingen manche Äußerungen ihres gemeinsamen Geschäftsführers Bertram Brossardt danach, an vorderster Front.

Gefährlicher Mindestlohn?

In einem Interview (nordbayern.de, 19.07.2013) hört sich das so an: "Wo es einen Mindestlohn gibt, gibt es im Regelfall mehr Arbeitslosigkeit. Und wenn Sie einen Blick auf ein klassisches Mindestlohnland wie Frankreich werfen, dann gibt es da eine Jugendarbeitslosenquote von 25 Prozent." Damit wird offenkundig ein Kausalzusammenhang etwa auf dem Niveau der Behauptung hergestellt, in Skandinavien sei es kälter als im Rest Europas, weil dort ein höherer Anteil der Beschäftigten in Gewerkschaften organisiert ist. Die Vielzahl anderer maßgeblicher Faktoren - beispielweise industrielle Substanz, Export- und Binnenmarktdaten, Ausbildung oder Demografie - würde das so eingängige wie falsche Schema nur stören. Statt ihrer Berücksichtigung wird daher der Sachverhalt mit dem Vorschlaghammer zurechtgebogen: "Wir haben ohne Mindestlohn höhere Beschäftigung und höhere Einkommen."

"Werkverträge haben mit Bezahlung nichts zu tun"

Nicht besser sieht es mit den Äußerungen zu Werkverträgen aus. Da sei "ein grundsätzliches Missverständnis vorhanden", erklärt Brossardt den staunenden LeserInnen, denn "mit der Bezahlung hat das nichts zu tun". Den berechtigten Einwurf, dass niemand etwas gegen das Prinzip an sich habe, wohl aber gegen den grassierenden Missbrauch, wischt er beiseite: " [...] da wird nichts unterlaufen. Wenn heute ein Automobilhersteller in Bayern einen Werkvertrag an einen ihm nachgelagerten Zulieferer vergibt, ist dieser entweder auch tarifgebunden oder er zahlt an den Tarifvertrag angelehnt." Das mag von Fall zu Fall sogar stimmen. Spätestens wenn der Zulieferer jedoch seinerseits Werkverträge über Dienstleistungen an ein Leiharbeitsunternehmen vergibt, sieht es schnell ganz anders aus, zumal, wenn diese Dienstleistung Tätigkeiten umfasst, die auch von Stammbeschäftigten erledigt werden.

Kann man kontrollieren ...

Seltsam wird es auch bei der Frage, ob beziehungsweise wie Missbrauch von Werkverträgen verhindert werden kann. "Wenn es einen gibt, muss man ihn unterbinden", beteuert Brossardt, und: "Das lässt sich mehr als gut kontrollieren. Die Kontrollen sind beim Zoll zentralisiert und werden gemacht." Eine offizielle Statistik über die Zahl der per Werkvertrag beschäftigten Menschen allerdings scheuen die Arbeitgeber bekanntlich aus gutem Grund.

... kann man nicht kontrollieren

Solange sie fehlt, kann man nämlich vollmundig den Gewerkschaften empfehlen zur Kenntnis zu nehmen, "dass sie außer Behauptungen nichts vorzulegen haben." Das stimmt zwar nicht ganz, denn schließlich bleiben Werkverträge in den Betrieben dann doch nicht gänzlich unbemerkt. Exakte Daten aber fehlen tatsächlich - und zwar, weil Voraussetzungen wie Statistiken oder die Information betroffener Betriebsräte massiv blockiert werden. Entsprechend nachdrücklich reagiert Brossardt auf die Frage nach Statistiken: "Entschuldigung, das könnten Sie doch gar nicht! [...] Das wäre ein Angriff auf unsere gesamte Vertragsfreiheit, dieser Vorschlag ist fern der Realität." Warum allerdings angeblich aureichende Kontrollen "mehr als gut" möglich sind, eine Statistik jedoch völlig unmöglich, bleibt im Dunkeln.

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