04.06.2013
Neue Ordnung für den Arbeitsmarkt

... fordern die DGB-Gewerkschaften sowie zahlreiche Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler. Die Tagung "Konturen einer neuen Ordnung der Arbeit" stellte Ende Mai den hohen Preis dar, den Deutschland dafür zahlt, der EU-weit steigenden Arbeitslosigkeit zu widerstehen.

Demonstration für gute Arbeit - der erste Mai 2013 in München.

Grundsolider Arbeitsmarkt ...

Der deutsche Arbeitsmarkt bleibe "grundsolide", verkündete Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen am 29. Mai anlässlich der Arbeitsmarktzahlen für den Mai 2013 zufrieden. Der Vergleich zu anderen EU-Ländern zeige, dass dies "bei weitem kein Selbstläufer" sei; umso mehr freue man sich, dass zunehmend überwiegend junge und gut qualifizierte Menschen aus den besonders betroffenen Staaten dazu beitragen, den deutschen Fachkräftemangel abzufedern.

.. mit Risiken und Nebenwirkungen

Von einzelnen oder gar grundlegend-strukturellen Problemen war im Statement der Ministerin erwartungsgemäß keine Rede. Das überließ sie einer Tagung von DGB und Hans Böckler-Stiftung, die zeitgleich in Berlin stattfand. Hier wurde deutlich kritischer dargestellt, mit welchen Risiken und Nebenwirkungen die derzeitige Stabilität erkauft wird. Brigitte Unger, wissenschaftliche Direktorin des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans Böckler-Stiftung und Wirtschaftsprofessorin, lieferte die Fakten dazu: überdurchschnittlich hoher Anstieg atypischer Arbeit, zurückgehende Tarifbindung, explodierender Niedriglohnsektor und erhebliche Einkommensrückstände für Frauen stehen auf der Rechnung für das "German Job-Wunder".

Tief gespaltener Arbeitsmarkt

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer bestätigte angesichts dieser Entwicklung die entscheidende Forderung: "Wir brauchen eine neue Ordnung der Arbeit, weil der deutsche Arbeitsmarkt tief gespalten ist nach drei Jahrzehnten neoliberaler Deregulierung und Abbau von Arbeitnehmerrechten." Die aktuelle Situation birgt eine riskante Hypothek für die Zukunft, denn die langfristigen Folgen steigender Erwerbs- und damit auch Altersarmut sind heute nur ansatzweise abzuschätzen. Es ist kein Zufall, dass die Arbeitsorganisation der UNO eindringlich vor den destabilisierenden Konsequenzen wachsender Ungleichheit insbesondere in den reichen Ländern warnt.

Politik in der Pflicht

Probleme aber attestierte Sommer nicht "nur" atypischer, sondern zunehmend auch regulärer Beschäftigung. Umstrukturierungen, Arbeitsplatzabbau, Leistungsverdichtung und Tarifflucht erhöhen den Druck auf die Betroffenen; die Auffangbemühungen der Sozialpartner werden durch geschwächte Tarifverträge und -bindung gebremst. Hier gilt es, mit politischen Rahmenbedingungen gegenzusteuern und rückzubauen, was in den vergangenen Jahren angerichtet wurde: "Politische Entscheidungen sind maßgeblich verantwortlich für den verwahrlosten Zustand auf dem Arbeitsmarkt. Darum steht an allererster Stelle die Politik in der Pflicht, für eine neue Ordnung der Arbeit zu sorgen."

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