29.04.2013
Siemens-Regionalkonferenz in Nürnberg

In Nürnberg trafen sich am 25. April rund 100 Betriebsräte und Vertrauensleute aus bayerischen Siemens-Standorten mit Vertretern aus Gesamtbetriebsrat und IG Metall zur Siemens-Regionalkonferenz. Im Mittelpunkt stand "Siemens 2020", der alternative Ansatz der Arbeitnehmerseite zu steigendem Margendruck und dem Sparprogramm "Siemens 2014".

Konstruktive Diskussion auf dem Podium ...

... und im Plenum.

Jürgen Wechsler, Jürgen Kerner, Lothar Adler und Birgit Steinborn.

Gerechtigkeit und Zukunftsfähigkeit contra ...

Bezirksleiter Jürgen Wechsler, selbst ehemaliger Siemensianer, zog in seiner Begrüßung die Parallelen zwischen der Situation bei Siemens und der laufenden Metall- und Elektrotarifrunde: Bei beidem geht es um gerechte Beteiligung der Beschäftigten an der wirtschaftlichen Entwicklung und langfristig zukunftsfähige Rahmenbedingungen. Und beides wird umso erfolgreicher, wenn der Rückhalt in den Betrieben nachdrücklich und stetig ausgebaut wird.

... Druck der Finanzmärkte

Die aktuelle Situation bei Siemens, darüber herrscht Einigkeit, ist vom Druck der Finanzmärkte geprägt. Trotz zweier Rekordjahre, trotz der Milliardengewinne und üppigen Dividenden hält dieser Druck nicht nur an, sondern nimmt sogar weiter zu. Jürgen Kerner, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall und Siemens-Aufsichtsrat, stellte die dahinter stehende Gewinnlogik dar: Mit "Siemens 2014" soll unternehmensweit eine Marge von zwölf Prozent erreicht werden, was in etlichen Bereichen aus den unterschiedlichsten Gründen trotz aller Anstrengungen der Beschäftigten ohnehin kaum realistisch ist. Sollte es jedoch trotzdem gelingen, ist der nächste Schritt bereits abzusehen, so Kerner: "Wenn das erreicht wird, sagen die Schattenmänner des Finanzmarktes 'Dann gehen auch 14 Prozent'."

Hypothek auf die Zukunft

Die Auswirkungen sind über das aktuelle "Kosteneffizienzprogramm" hinaus so vielfältig wie riskant. Der kurzfristige Kostendruck senkt an vielen Stelle die Bereitschaft zu Investitionen, die dann unter Umständen aus Bilanzierungsgründen obendrein noch so weit wie möglich auf die lange Bank geschoben werden. Das hat auf Dauer negative Folgen für die Innovationsfähigkeit, und was nicht zuverlässig innerhalb weniger Monate Rendite bringt, wird hintenangestellt. Oder gleich abgestoßen, wie der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Lothar Adler am Beispiel der an sich zukunftsträchtigen Wasseraufbereitung darstellte: "Das wird verkauft, und wenn's irgendwann zweistellige Margen bringt, dann kauft man es eben wieder."

Strategisches Denken verlagert sich

Um als Unternehmen zukunftsfähig und langfristig wirtschaftlich erfolgreich zu bleiben, wäre im Gegensatz zu diesem Vorgehen Nachhaltigkeit gefragt. Darum kümmert sich nun zunehmend die Arbeitnehmerseite, wie die Regensburger Betriebsratsvorsitzende Bettina Müller überspitzt formulierte: "Es gab mal eine Zeit, da kümmerten sich Betriebsräte um Parkplätze und die Leitung um Strategie. Heute hat man oft den Eindruck, es ist umgekehrt." Tatsächlich legen Betriebsräte und IG Metall bei Siemens in Fragen der nachhaltigen Entwicklung so deutlich zu, dass positives Feedback längst auch aus Leitungskreisen kommt.

Schulterschluss der Arbeitnehmerseite

Eine weitere positive Konsequenz dieser Situation ist der von Gesamtbetriebsrat, Betriebsräten und IG Metall gleichermaßen geförderte Schulterschluss für Nachhaltigkeit und eine tragfähige Strategie in Deutschland. Siemens kann nur in einer gemeinsamen Anstrengung aus der Sackgasse der reinen Margenorientierung herausgesteuert werden - darüber besteht niemandem Zweifel. Und eine andere Bedingung ist gleichfalls unbestritten, wie Adler betonte: "Die Kraftentwicklung ist entscheidend. Ohne sie bringt kein Konzept und keine Studie etwas, und wenn sie noch so gut sind."

Impulse in Unternehmen und Politik

Wie zuletzt ein bundesweiter Aktionstag im Februar zeigte, gibt es klare Fortschritte in diese Richtung, zumal immer mehr (noch) nicht organisierte SiemensianerInnen erkennen, dass die Positionen der Arbeitnehmerseite auf lange Sicht bessere Zukunftschancen für Siemens enthalten. Nun gilt es, das ist unzweifelhaft eine der Botschaften der Konferenz, diese Entwicklung weiter voranzutreiben. Gleichzeitig muss die Politik aktiv einbezogen werden, wie Andrea Fehrmann von der IG Metall Bayern betonte: "Die industriepolitischen Rahmenbedingungensind derzeit noch spärlich, andere Länder sind da weiter als wir."

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