22.03.2013
Kritik an deutschem Sozialdumping

Dass die aktuelle deutsche Krisenresistenz nicht zuletzt mit einem explodierenden Niedriglohnsektor teuer erkauft ist, wird im Ausland oft übersehen. Die Aufmerksamkeit steigt jedoch, wenn der grenzüberschreitende Wettbewerb betroffen ist: Belgien legt gegen die Ausbeutung von Niedriglöhnern in Deutschland bei der EU Beschwerde ein.

"Deutsche betreiben Sozialdumping"

- unter dieser Überschrift berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" über den Vorwurf Belgiens vor der Europäischen Kommission. Die Regierung lasse die Ausbeutung von ArbeiternehmerInnen in den typischen Niedriglohnsektoren zu, weil sieim Gegensatz zur großen Mehrheit der EU-Staaten immer noch keinen Mindestlohn eingeführt hat. Deutsche Betriebe können ihren Kunden dadurch Konditionen bieten, durch die belgische Wettbewerber massiv ins Hintertreffen geraten.

Unterbezahlt, illegal, ausgebeutet

Konkret führt sie das Beispiel deutscher Schlachthöfe an, wo vor allem Menschen aus osteuropäischen Staaten für so wenig Geld arbeiten, dass es billiger ist, belgisches Vieh dort zu zerteilen und dann wieder nach Belgien zurückzubringen. Die "FAZ" verweist auf die Ansicht von Fachleuten, nach der obendrein Arbeiter aus osteuropäischen EU-Staaten häufig illegal beschäftigt sind oder selbst in Branchen mit Mindestlöhnen unterhalb dieser Grenzen bezahlt werden.

EU-Kommission fordert Abhilfe

Die EU-Kommission schließt sich der belgischen Einschätzung an und kritisiert nicht zum ersten Mal, dass deutsche Löhne insgesamt zu wenig ansteigen. László Andor, Kommissar für Beschäftigung und Soziales, sieht in der deutschen Lohnzurückhaltung einen gewichtigen Grund für die EU-Krise und fordert Abhilfe: Deutschland muss nach seiner Auffassung gewährleisten, dass die Löhne nicht hinter der Produktivitätssteigerung herhinken und mehr Niedriglöhner den Wechsel zu regulärer Beschäftigung schaffen.

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