25.02.2013
Endgültiges Aus für Studiengebühren

Durchschlagender Erfolg für das Bündnis gegen Studiengebühren und sein Volksbegehren: Die schwarz-gelbe Regierungskoalition in Bayern hat sich am Wochenende mühsam darauf geeinigt, die Studiengebühren im Freistaat ohne Volksentscheid abzuschaffen. Außerdem wurde beim Koalitionsgipfel mit einem Meisterbonus ein wichtiger Schritt zu mehr Bildungsgerechtigkeit beschlossen.

"Der Staatsregierung Beine gemacht"

Mit dem Kompromiss ist der Weg dafür frei, dass die CSU unter Verstoß gegen ihren Koalitionsvertrag im Landtag gemeinsam mit der Opposition die Abschaffung der Studiengebühren beschließt. Damit könnte die Gebühr bereits zum Wintersemester der Vergangenheit angehören. Die FDP hat dafür unter anderem die Zusage erhalten, dass den Universitäten die entfallenden Einnahmen aus dem Staatshaushalt ersetzt werden. Der bayerische DGB kommentierte die Meldung in einer Pressemitteilung: "Das Volk hat der Staatsregierung Beine gemacht."

Schritt zu mehr Bildungsgerechtigkeit

Gleichzeitig wurden eine 50prozentige Senkung der Kindergartengebühr im zweiten Jahr und ein Meisterbonus von 1.000 Euro je Kursteilnehmer beschlossen. Auch dies kommt den Forderungen der Gewerkschaften in Bayern entgegen, die die Meistergebühren analog zu Studiengebühren als Hindernis für freien und gleichen Bildungszugang kritisieren. Die Entscheidung für den Meisterbonus ist allerdings nur ein erster Schritt - bislang müssen Handwerker in der Meisterausbildung Schulgebühren für die Meister- und Technikerschulen sowie Prüfungsgebühren an Handwerks- beziehungsweise Industrie- und Handelskammern aus eigener Tasche hinlegen.

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