04.02.2013
Kritik an Plänen von Umweltminister Altmaier

Die IG Metall Bayern kündigt im Rahmen des EEG-Bündnisses Bayern Widerstand gegen die Vorschläge von Bundesumweltminister Peter Altmaier zum Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) an. Das Bündnis sieht in den Plänen keine tragfähige Perspektive für einen Reformprozess des Strommarktes und wird nicht zulassen, dass das EEG zerschlagen, die Erneuerbaren Energien in Bayern gestoppt und der Atomausstieg zu Fall gebracht werden.

In einer Presseerklärung forderte das EEG Bündnis Bayern vergangenen Freitag die Bayerische Staatsregierung zur Verteidigung des EEG gegen die Vorschläge von Bundesumweltminister Peter Altmaier auf. Altmaier hatte kurz zuvor ein Papier zum EEG vorgestellt. Aus Sicht des Bündnisses ist nun gründlich zu prüfen, ob Altmaier dessen Ziel einer konsequenten, tragfähigen Energiewende weiterhin fördert.

Teilweise richtige Einschätzungen ...

Das EEG Bündnis stimmt einigen Einschätzungen Altmaiers zu, etwa der, dass die Privilegierung der Stromgroßverbraucher die Preise für alle anderen übermäßig verteuert, zumal sich viele Industriebetriebe durch pro forma-Beteiligungen an Kraftwerken zusätzliche Privilegien verschafft haben. Richtig ist auch, dass das Sinken des Börsenpreises die EEG-Umlage und damit den Strompreis für die meisten Kunden nach oben treibt und durch die Vergütungssenkungen 2012 neue Anlagen keine großen Erhöhungen der Umlage verursachen werden.

... aber insgesamt falsche Schlussfolgerungen

Viele Folgerungen des Umweltministers sind jedoch insgesamt fehlerhaft. Ein derart kompliziertes Regelwerk von Deckelungen würde Investitionen in neue Anlagen einer hohen Unsicherheit aussetzen, gleichzeitig stiege das Risiko von Torschlussaktionen und Investoren würden abgeschreckt. Jürgen Wechsler, Bezirksleiter der IG Metall Bayern, spart nicht mit Kritik:"Die Vorschläge Altmaiers werden kaum zur Entlastung beim Strompreis beitragen, es sei denn, man verhinderte den weiteren Zubau neuer Anlagen zur Erzeugung Erneuerbarer Energie. Für einen Reformprozess unter Einbezug des gesamten Strommarktes wird keine langfristige Perspektive aufgezeigt." Ähnlich kritisch äußerten sich der bayerische BUND-Vorsitzender Hubert Weiger, der Landesvorsitzende der Grünen Dieter Janecek und Landtagsmitglied Ludwig Wörner, energiepolitischer Sprecher der SPD in Bayern.

Handlungsaufforderung an Bundes- und Staatsregierung

Das EEG-Bündnis Bayern fordert vor diesem Hintergrund Bundes- und Staatsregierung nachdrücklich zum Handeln auf. Die Ziele müssen die Reduzierung der Privilegien für industrielle Großverbraucher auf ein vertretbares Maß, eine schnelle Änderung des alten (jetzt unsinnigen) Mechanismus, der bei sinkendem Börsenkurs die EEG-Umlage hochtreibt, und die Weitergabe sinkender Börsenpreise für Strom an die Verbraucher sein -  E.ON beispielsweise kündigt einen Gewinnanstieg von 71 Prozent an, während die Preise für die Endkunden steigen. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer schließlich wird ganz persönlich angesprochen: "Wenn seine Absichtserklärung, bis 2021 mindestens 10 Prozent des Stroms in Bayern aus Windkraft zu produzieren, mehr ist als ein Lippenbekenntnis, muss  jetzt in Berlin Position beziehen. Nur so bleiben akzeptable wirtschaftliche Bedingungen für Investoren, Kommunen und Bürgerenergiegesellschaften bestehen."

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