24.01.2013
Volksbegehren Studiengebühren: Der Countdown läuft

Die letzte Woche des Volksbegehrens zur Abschaffung der Studiengebühren in Bayern hat begonnen. Schon nach sechs Tagen hatten sich trotz Störfeuers aus der FDP (mit Schützenhilfe von vbm-Geschäftsführer Bertram Brossardt) über 3,5 Prozent der Bevölkerung eingetragen. Jetzt gilt es, die erforderliche zehn Prozent-Hürde zu nehmen.

Unterschriften in den Regierungsbezirken, Stand 22.01.2013.

Unverdrossen für Studiengebühren: FDP-Chefin Leutheusser-Schnarrenberger (Screenshot: SAT1-Bayern).

Warnrufe aus der FDP...

Für die FDP wiederholte unter anderem die bayerische Landesvorsitzende und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vergangene Woche auf SAT1-Bayern die abgegriffene Behauptung, Studiengebühren seien entscheidend zur Sicherung der Qualität der Lehre. Brossardt blies in seiner zweiten Funktion als Geschäftsführer der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft ins selbe Horn: Die Einnahmen aus den Gebühren hätten einen "enormen Qualitätsvorsprung der bayerischen Hochschulen" erzeugt, der "nicht verspielt werden" dürfe. Einen handfesten Beleg für diesen angeblichen Qualitätsvorsprung gibt es allerdings nicht, und selbst wenn es so wäre: Andere Bundesländer haben vorgemacht, wie die entfallenden Gebühren mit öffentlichen Mitteln ausgeglichen  werden können.

...ohne Echo bei den Menschen

Einer Umfrage des Bayerischen Rundfunks zufolge halten denn auch 72 Prozent der Menschen im Freistaat solche Argumente für zweifelhaft und sind für die Abschaffung der Studiengebühren. Zehn Prozent müssen sich auf den Rathäusern für das Volksbegehren eintragen, um den nächsten zu machen, gut 3,5 Prozent waren es bis zum 22. Januar. Dieser Wert entspricht ungefähr der Entwicklung des Nichtraucher-Volksbegehrens, das bekanntlich erfolgreich verlief. Trotzdem ist noch nicht alles in trockenen Tüchern - in den verbleibenden sieben Tagen sollten unverändert alle den Gang ins Rathaus antreten, die gleiche Bildungschancen für alle wollen!

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