10.12.2012
IG Metall fordert grundlegenden Politikwechsel

Sichere Arbeit, ökologischer Industriewandel und mehr demokratische Rechte für Beschäftigte - das sind die zentralen Forderungen, mit denen am Freitag in Berlin der Kurswechsel-Kongress der IG Metall endete. An drei Tagen diskutierten rund 800 TeilnehmerInnen aus 60 Ländern, wie ein solcher Wechsel aussehen kann.

"Wir werden die Politik daran messen, ob sie den Kurswechsel in Wirtschaft und Gesellschaft mit Investitionsoffensiven, sicheren Arbeitsbedingungen und ökologischem Denken umsetzt" - diese Ankündigung des Ersten IG Metall-Vorsitzenden Berthold Huber dürfte angesichts des kommenden "Superwahljahres" 2013 nicht ungehört bleiben.

Gute Arbeit Voraussetzung für Innovationen

Huber brachte in seiner Schlussansprache wesentliche Ergebnisse des Kongresses auf den Punkt. Der weltweite Trend zu prekärer Beschäftigung muss gestoppt werden, in Deutschland unter anderem mit einem gesetzlichen Mindestlohn, der Regulierung von Leiharbeit und einer Qualifizierungsoffensive angesichts des zu erwartenden Fachkräftemangels. Nur gute und sichere Arbeit ermöglichen die für erfolgreiches Wirtschaften notwendigen Innovationen, die ihrerseits entscheidend für den ökologischen Umbau der Industrie sind.

Marshall-Plan für Europa

Politische Weichenstellungen für einen nachhaltigen Umbau sind nach Auffassung der IG Metall unter anderem Anreize für ökologische Investitionen in Unternehmen. Ein Zukunftsinvestitionsprogramm müsste zusätzlich erneuerbare Energien zu Leittechnologien machen. Für Diskussionsstoff dürfte auch Hubers Vorschlag sorgen, wie man die dafür nötigen öffentlichen Investitionen finanzieren könnte: über eine Vermögensabgabe von jährlich zwei Prozent auf Vermögen von mehr als einer Million. Für Europa forderte er ein entsprechendes Programm mittels eines Marshall-Plans aufzulegen.

Demokratie in den Betrieben

Als eine der Voraussetzungen für einen grundlegenden gesellschaftlichen Kurswechsel schließlich fordert die IG Metall eine Mitbestimmungsinitiative zur Ausweitung der Arbeitnehmerrechte. Nur dann kann ein solches Vorhaben erfolgversprechend angepackt werden, denn: "Demokratie ist erst dann vollständig und lebendig, wenn in den Betrieben Demokratie herrscht."

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