19.11.2012
Anhebung von Minijobs ohne positive Wirkung

Ende Oktober beschloss der Bundestag mit schwarz-gelber Mehrheit die Anhebung der Verdienstgrenze bei Minijobs von 400 und 450 Euro. Ausgerechnet die Bundesagentur für Arbeit hat jetzt darauf hingewiesen, dass dieser Schritt offenbar weitgehend ohne die erwünschten Folgen am Arbeitsmarkt verpuffen wird.

Die Nachrichtenagentur dpa berief sich am Montag mit einer entsprechenden Meldung auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit, laut denen bereits jetzt gerade einmal gut die Hälfte der rund siebeneinhalb Millionen geringfügig Beschäftigten an die bisherige Verdienstgrenze herankommt. Im Jahr 2011 haben demnach nur 52 Prozent zwischen 301 und 400 Euro verdient, die übrigen 48 Prozent lagen aus unterschiedlichen Ursachen darunter.

Ausweitung des Niedriglohnsektors

Besonders die FDP hatte die Heraufsetzung der Grenze nachdrücklich betrieben - ein Anliegen, das angesichts der Zahlen der BA nicht eben sinnvoller erscheint, im Gegenteil: Statt der offiziell angestrebten Verbesserungen, so die BA, führt die Anhebung möglicherweise dazu, dass beispielweise Frauen noch eher im Niedriglohnbereich steckenbleiben.

Die Gewerkschaften und die Bundestagsopposition hatten schon bei Bekanntgabe der schwarz-gelben Pläne kritisiert, dass die Anhebung de facto eine weitere Ausweitung der prekären Beschäftigung bedeutet. Da vor allem Frauen in Minijobs beschäftigt sind, tragen sie auch die Hauptlast der Nachteile, zum Beispiel das Risiko von Altersarmut als Folge unzureichender Beitragszahlungen in die Rentenkasse. Aus Sicht der IG Metall ist in diesem Zusammenhang letztlich nur eine Regulierung aller atypischen Beschäftigungsformen mit dem Ziel sinnvoll, ihrer Verdrängungsfunktion für reguläre Erwerbsverhältnisse einen gesetzlichen Riegel vorzuschieben.

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