08.10.2012
Energiewende: Umsetzen statt vertrödeln

Nach der Katastrophe von Fukushima beschloss die Bundesregierung im Jahr 2011 unter dem Druck der Öffentlichkeit den Atomausstieg und die Energiewende. Was so vielversprechend begann, schleppt sich seither durch einen Hindernisparcours aus politischer Unentschlossenheit, Bürokratie und Lobbyismus. In Bayern setzt sich ein "Kettenbündnis" aus Parteien und Organisationen dafür ein, dass das anders wird.

Anti-Atomkraftdemonstration 2011.

Bislang haben sich die bayerischen Organisationen von Bund Naturschutz, SPD, den Grünen, der IG Metall, den Freien Wählern, der ÖDP, der Linken, der Bayern Allianz und des Umweltinstitutes München zusammengeschlossen, um endlich Tempo in die offenbar von Zögerern und Zauderern dominierte Entwicklung zu bringen. Diese und weitere Organisationen hatten sich als "KettenreAktion" überwiegend schon vor Fukushima für den Atomausstieg eingesetzt und den politischen Entschluss dazu uneingeschränkt begrüßt. Nun müssen sie allerdings feststellen, dass sich die daraus zwangsläufige abzuleitende Energiewende zunehmends verzettelt.

Beschäftigungspolitischer Schwerpunkt der IG Metall

Auch die IG Metall Bayern hat sich daher dem "Kettenbündnis" angeschlossen. Sie vertritt die meisten Beschäftigten in der Energiebranche, die mit Energieerzeugung, Energieprodukten und Energieverteilung zu tun haben. Allein Hersteller von Erneuerbaren Energien, darunter beispielsweise Siemens, Bosch, MAN, Schaeffler, SKF, Infineon, Semikron und Rexroth haben über 100.000 Beschäftigte im Freistaat Bayern; hinzu kommen zahlreiche kleiner und mittelständischer Betriebe der Elektrobranche. Energiepolitik ist vor diesem Hintergrund ein beschäftigungspolitischer Schwerpunkt der IG Metall.

Mehr Chancen als Risiken

Aus ihrer Sicht bietet die Energiewende nicht nur die Sicherheit vor unkalkulierbaren nuklearen Risiken, sondern auch die große Chance für eine umfassende Modernisierung der bayerischen Industrie und ihrer Arbeitsplätze. Umso stärker befürchtet sie wie die anderen Mitglieder des Kettenbündnisses, dass der ambitioniert gestartete Prozess der Energiewende spürbar stockt und obendrein unter den Druck der Lobbyarbeit von Institutionen gerät, die meist handfeste wirtschaftliche Interessen verfolgen - seien es große Energieversorger, die FDP oder die industrienahe Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, die massiv gleich für den kompletten Stopp des Erneuerbare-Energien-Gesetzes kämpft.

Die Energiewende ist möglich!

Das bayerische Kettenbündnis ist demgegenüber überzeugt, dass die Energiewende als Katalysator und unverzichtbarer Treiber für den begonnenen Umbau der Industriegesellschaft nicht nur zu schaffen ist, sondern auch der Wirtschaft in Bayern nutzt. Voraussetzung dafür sind entsprechende politische Weichenstellungen, die die Marktfähigkeit der Erneuerbaren Ernergien fördern und allen Unternehmen und Beschäftigte Planungs- und Investitionssicherheit bieten. Gleichzeitig muss klar sein: Die Energiewende verursacht Kosten - und diese gilt es fair und sozial zu verteilen. Nur so entstehen die notwendige Akzeptanz und ein fairer Wettbewerb. Zu guter Letzt setzt sich die IG Metall im Rahmen des Kettenbündnisses für den kräftigen Ausbau der Erneuerbaren Ernergien ein. Hier gibt es in Bayern mit der Windkraft noch ein erhebliches Defizit, obwohl gerade sie den ansonsten erforderlichen Leitungsausbau von den Küsten stark verringern würde.

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