03.09.2012
"Union Busting" bei Siemens

Ende Juli unterzeichneten Siemens, der Gesamtbetriebsrat, die IG Metall und der internationale Industriegewerkschaftsverband IndustriAll ein Internationales Rahmenabkommen zu Grundsätzen sozialer Verantwortung. Siemens bekennt sich darin weltweit zu Arbeitnehmerrechten wie Chancengleichheit oder Tarif- und Vereinigungsfreiheit - nun gibt es eine aktuelle Bewährungsprobe.

Ein unschöner Vorgang bei Siemens Industry Inc. (Customer Service Division Metallurgical Services Maintenance) in North East (Maryland/USA) zeigt eindringlich, wie wichtig ein verlässlicher Bezugsrahmen ist. Die US-Gewerkschaft "United Steelworkers" (UWS) wandte sich an die IG Metall, um gegen die "Union Busting"-Kampagne des dortigen Managements um Unterstützung zu bitten.

Gewerkschaften sollen draußen bleiben

Die USW bereitet an dem kleinen Standort seit längerem eine Abstimmung vor, mit der die rund 60 Beschäftigten über den Zugang der Gewerkschaft zum Betrieb und ihre Vertretung durch sie entscheiden können. Nach US-Recht ist diese Zustimmung Voraussetzung dafür, dass überhaupt mit dem Aufbau einer handlungsfähigen betrieblichen Interessenvertretung begonnen werden kann. Kein Wunder also, dass sich in den USA eine ganze Branche von Consultants etabliert hat, die mit dem Versprechen einer "gewerkschaftsfreien Umgebung" auf Kundenfang gehen.

Verstoß gegen internationales Rahmenabkommen

Auch das Siemens-Management in North East hat sich offenbar teure Spezialisten ins Haus geholt, um dafür die USW draußen zu halten. Gemeinsam behindert man seitdem den Prozess der Willensbildung in der Belegschaft massiv; die Mitarbeiter werden laut USW in ihrer Meinung und Wahlfreiheit erheblich beeinflusst - bis hin zur expliziten Aufforderung, bei der entscheidenden Abstimmung am sechsten September gegen die gewerkschaftliche Vertretung zu stimmen. Neutralität des Managements sieht anders aus.

IG Metall fordert klares Signal

Dieses Verhalten widerspricht eindeutig dem Rahmenabkommen.  Die IG Metall hat daher den SiemensianerInnen in Maryland ihre uneingeschränkte Solidarität in einer "Declaration of Solidarity" (siehe Download) erklärt und fordert nachdrücklich, dass die Siemens AG diese antigewerkschaftlichen Aktivitäten einstellt. Auch wenn der angerichtete Schaden bis zu der Abstimmung am 6.9. wohl kaum mehr auszugleichen ist, gilt es umso mehr, ein klares Signal zu setzen: Siemens will und wird derlei Umtriebe auch in den USA, wo aktive Gewerkschaftsabwehr für viele Managern ein Selbstverständlichkeit ist, nicht dulden.

Jürgen Kerner, geschäftsführender IG Metall-Vorstand und Mitglied des Siemens-Aufsichtsrates, hat diese Forderung der deutschen Siemens-Spitze übermittelt. Jetzt muss sich zeigen, ob die Unterzeichnung des Abkommens lediglich eine leere Geste war oder ob die Ankündigung Peter Löschers, es sei "Ausdruck des Verantwortungsbewusstseins der Siemens AG für ihre Mitarbeiter und Beleg für das vertrauensvolle Verhältnis von Unternehmen, Betriebsrat und Gewerkschaft", ernst zu nehmen ist.

Arbeitnehmerrechte enden nicht an der deutschen Grenze

Kerner betont dazu: "Wir werden es weder in Maryland noch irgendwo auf der Welt hinnehmen, dass Siemens sich hierzulande den Mantel eines verantwortungsvollen Unternehmens anzieht und internationale Abkommen unterzeichnet, dann aber diesen Mantel an der deutschen Grenze an die Garderobe hängt. Ich erwarte, dass die Manager und Führungskräfte der Siemens AG weltweit das Abkommen nicht nur zur Kenntnis nehmen, sondern es auch umsetzen und einhalten."

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