07.06.2011
Halbherzige Energiewende

Von einer Kehrtwende ist häufig die Rede, oder einer "Rolle rückwärts" in der Energiepolitik. Tatsächlich ist die Bundesregierung nach viel Anlauf für eine grundsätzliche Neuausrichtung nicht eben weit gesprungen - offenbar lassen die Energieversorger ihre Beziehungen in Berlin nach wie vor erfolgreich spielen.

Nach dem Kabinettsbeschluss über eine Neufassung des Atomgesetzes sollen die acht ältesten Atomkraftwerke sofort stillgelegt werden, die übrigen neun stufenweise bis zum Jahr 2022; umstritten ist noch der Einsatz eines der älteren Meiler als Reserve für eventuelle Stromknappheiten. Auf Skepsis stoßen auch die energiepolitischen Weichenstellungen über Änderungen im Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) - die vollmundige Ankündigung der Regierung über einen "Einstieg ins Zeitalter der erneuerbaren Energien und den zügigen Ausstieg aus der Kernenergie" scheinen nicht so recht anzukommen.

Kritik von vielen Seiten

Lautstarke Kritik an den Eckpunkten des Atomausstiegs kommt von vielen Seiten. Die Umweltorganisation Greenpeace warf Bundeskanzlerin Merkel vor, den Ausstieg zu verschleppen; die Initiative ausgestrahlt sprach von "riesigen Hintertürchen für die Atomkonzerne" und kündigte die Fortsetzung der Protestaktionen an.

Distanz zwischen Anspruch und Beschluss

Detlef Wetzel, Zweiter Vorsitzender der IG Metall, kritisierte am Montag in Frankfurt die in der Regierungskoalition beschlossenen Maßnahmen als zu unentschlossen: "Zwar ist der Ausstieg aus der Atomkraft zu begrüßen, aber von einem Umstieg zu erneuerbaren Energien kann kaum die Rede sein. Der energiepolitische Anspruch der Bundesregierung und die beschlossenen Maßnahmen klaffen weit auseinander." Die im EEG vorgesehene Steigerung des Anteils der erneuerbaren Energien jedenfalls gehörte schon zum Konzept von 2010, alte Ziele des Ausbaus würden im Wesentlichen fortgeschrieben.

Interessen der Energieversorger ...

Die IG Metall teilt angesichts dieser Umstände den Eindruck, die Novellierung des EEG komme dem Interesse der großen Energieversorger nach einem möglichst langen Erhalt konventioneller Kraftwerksstrukturen entgegen. Feststeht, dass ein Atomausstieg ohne gleichzeitigen Ausbau erneuerbarer Energien zwangsläufig zu Lasten des Klimaschutzes geht. Die IG Metall fordert daher ein energiepolitisches Konzept, das zentrale und dezentrale Energieversorgung aus Wind- und Photovoltaik-Strom kombiniert; nur so lässt sich der notwendige Netzausbau auf ein Minimum beschränken, ohne Versorgungssicherheit und akzeptable Energiekosten zu gefährden.

... zu Lasten der Allgemeinheit

Die beschlossene Förderung der Off-Shore Windenergie bewertete Wetzel als sinnvoll, bemängelte aber die parallel Senkung der Vergütungssätze für Wind an Land. Das Potenzial der preisgünstigsten erneuerbaren Stromerzeugungsart werde dadurch gebremst: "Das Konzept bedient vor allem die Interessen der großen Energiekonzerne und geht zu Lasten der Verbraucher." Die Politik forderte er auf, ihren ernsthaften Willen zur Energiewende zu beweisen.

Nachholbedarf in Energiebranchen

Die IG Metall begleitet ihren Einsatz für eine leistungsstarke und wachsende Wind- und Photovoltaik-Industrie mit der Forderung, auch ihre Arbeits- und Tarifbedingungen zu verbessern: "Eine Branche, die eine hohe öffentliche Förderung erhält, muss auch ihrer sozialen Verantwortung gerecht werden. Hier gibt es noch große Defizite." Außerdem muss gewährleistet werden, dass sich der Energieumstieg verzerrend auf Wettbewerb und Beschäftigung auswirkt. Werden diese Aspekte beachtet, besteht Grund zur Zuversicht: "Der Umstieg auf erneuerbare Energien enthält mehr Chancen als Risiken für Unternehmen und Arbeitsplätze in Deutschland."

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