13.02.2009
„Ursachen für Armut beseitigen“

Der DGB Bayern befürchtet eine drastische Verschlechterung der sozialen Lage in Bayern. Die mit dem Sozialbericht attestierte wachsende Kluft zwischen Arm und Reich werde sich in der Wirtschafts- und Finanzkrise, die sich zunehmend auch zu einer Krise des Arbeitsmarktes ausweitet, rapide beschleunigen.

Eigentlich hatte sich die Bayerische Staatsregierung verpflichtet in jeder Legislaturperiode einen Sozialbericht vorzulegen, der letzte stammt allerdings noch aus der Zeit der Sozialministerin Barbara Stamm und ist unterdessen zehn Jahre alt. Jetzt hat die Staatsregierung endlich einen neuen - den „Zweiten Bericht der Staatsregierung zur sozialen Lage in Bayern“ vorgelegt.

Tiefe Kluft zwischen Arm und Reich

Die Ergebnisse des Berichtes sind erschreckend: In Bayern gibt es zwar weit überdurchschnittliches Geld- und Immobilienvermögen - aber zwei Drittel davon gehören gerade einmal einem Fünftel der Haushalte. Dagegen müssen sich 30 Prozent der Haushalte mit einem Prozent des Gesamtvermögens begnügen. Elf Prozent der Menschen in Bayern sind von Armut bedroht, das sind zwar weniger als im Bundesschnitt, aber 23 Prozent der Alleinerziehenden und 18 Prozent der Rentner sind in Gefahr, unter die Armutsgrenze zu rutschen.

Zahlen aus besseren Zeiten

„Der Sozialbericht zeigt eine Entwicklung, die im Wesentlichen auf Daten des Wirtschaftsboomjahres 2007 beruht. Im Krisenjahr 2009 werden noch mehr Menschen in die Armutsfalle abrutschen“, sagte der Vorsitzende des DGB Bayern, Fritz Schösser. Schösser forderte eine konzertierte Aktion zur Armutsbekämpfung in Bayern von Staatsregierung, Landtag und Verbänden.

Es sei wenig hilfreich, so Schösser, auf die schlechtere Situation in anderen Bundesländern zu verweisen. Man müsse sich endlich den gravierenden Problemen im eigenen Land stellen. Die bayerische Staatsregierung habe das letzte Jahrzehnt seit Erscheinen des 1. Sozialberichtes nicht nur verschlafen, sondern das Armutsproblem mit eigenen politischen Entscheidungen zusätzlich verschärft. Das rigide Spardiktat vor allem bei sozialen Leistungen habe für viele Menschen das Armutsrisiko erhöht. Schösser: „Die bayerische Staatsregierung muss nun, da die Zahlen schwarz auf weiß vorliegen, klotzen statt kleckern, um die Armutsentwicklung umzukehren.“ Nötig seien kurzfristige Soforthilfen wie beispielsweise eine kostenlose Schulspeisung für alle Kinder. „Notwendig sind aber auch mittelfristige Maßnahmen, die das Übel bei den Wurzeln packen. Die Politik darf nicht nur an den Symptomen herumdoktern, sie muss die Ursachen für Armut bekämpfen.“

Viele können von ihrem Lohn nicht leben

Die Staatsregierung habe darüber hinaus mit ihrer Ablehnung des gesetzlichen Mindestlohnes eine wichtige Maßnahme verhindert. Der Sozialbericht zeige deutlich, dass auch in Bayern viele Arbeitnehmer von ihrem Lohn nicht leben können. Die Zahl der Beschäftigten, die aufstockende Leistung zum Lohn erhalten, ist gestiegen. Der Anteil der sogenannten Aufstocker an allen SGB II-Leistungsempfängern lag in Bayern im April 2008 mit 26,4 Prozent über dem Bundesdurchschnitt von 25,6 Prozent. „Der gesetzliche Mindestlohn hätte viele Arbeitnehmer und deren Familien in eine armutsfreie Situation gebracht“, so Schösser.

Wer weiterhin nur die Starken stärkt und hofft, dass dabei genügend Brosamen für die Schwächeren abfallen, ist, so Schösser, auf dem politischen Holzweg. Es müsse grundsätzlich über eine gerechtere Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums vor allen in Bayern diskutiert werden.

Armut in Bayern wirksam bekämpfen

Eine Chance zur Bekämpfung von Armut und zur nachhaltigen Verbesserung der Staatsfinanzen sei mit der Blockadehaltung der CSU-FDP-Koalition bei der Reform der Erbschaftssteuer vertan worden. „Leistungsloser Reichtum lag der Staatsregierung mehr am Herzen als unverschuldete Armut“, kritisierte Schösser.

Der DGB Bayern bietet der bayerischen Staatsregierung an, gemeinsam zielgenaue Maßnahmen zu entwickeln, die sich aus dem 2. bayerischen Sozialbericht ergeben. „Wenn die Staatsregierung die schockierenden Zahlen aus dem Bericht offen und ehrlich zum Anlass nimmt, ihre Sozialpolitik grundsätzlich neu zu überdenken, dann stehen wir jederzeit bereit. Verbindliches Ziel muss aber sein, die Armut in Bayern wirksam zu bekämpfen. Für politische oder wahlkampftaktische Spielchen, reichen wir aber nicht die Hand“, betonte Schösser. Eine zweite Hängepartie wie bei der Veröffentlichung des Berichtes könne man sich angesichts der drückenden Probleme nicht leisten.

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