30.05.2008
DGB legt Gesamtpaket gegen Kinderarmut vor

Der DGB hat am Donnerstag in Berlin ein Gesamtpaket gegen Kinderarmut vorgestellt. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach: „Kinderarmut ist Familienarmut und hängt untrennbar mit Arbeitslosigkeit, nicht Existenz sichernden Löhnen und nicht armutsfesten Sozial- und Familienleistungen zusammen. Wir brauchen deshalb ein Gesamtkonzept, um Kinderarmut zu überwinden“.

Annelie Buntenbach

Der DGB fordert die Bundesregierung auf, noch vor der Bundestagswahl 2009 Maßnahmen gegen Kinderarmut auf den Weg zu bringen. „Es wäre beschämend, wenn Kinderarmut als Wahlkampfthema missbraucht wird. Damit wäre keinem Kind geholfen“, betonte Buntenbach. Die Politik sollte sich mit Lösungsansätzen zur Kinderarmut befassen, statt über Statistiken zu streiten. Die Hartz IV-Daten belegen klar, dass die Kinderarmutsquote in Deutschland deutlich höher ist als die der Erwachsenen: Anfang 2008 war mindestens jedes siebte Kind unter 15 Jahren von Hartz IV abhängig, im Osten sogar jedes dritte.

 

„Das A und O sind anständige Löhne und familiengerechte Arbeitszeiten, die Hand in Hand gehen müssen mit armutsfesten Sozialleistungen und dem Ausbau der Kinderbetreuung“, sagte Buntenbach. „Entscheidend ist, dass die Union Mindestlöhne nicht länger blockiert, damit Familien mehr zum Leben haben. Die 1,5 Mrd. Euro, die der Staat heute für Lohnsubventionen über Hartz IV zahlt, würden damit zur Unterstützung von Familien frei werden.“ Es sei „völlig unverständlich", warum sich auch die Familienministerin derart gegen Mindestlöhne sperrt und gerade junge Eltern nicht vor dem grassierenden Lohndumping schützen will. „Kindergeld oder Hartz IV dürfen nicht zum Ausfallbürgen für Lohndumping werden“. Statt Lohndumping staatlich zu subventionieren, könne das Geld sinnvoll in Kinderbetreuung investiert werden. „Wer Familien mit Kindern mehr Sicherheit geben will, muss auch Ja zu Mindestlöhnen und Nein zum Niedriglohnsektor sagen, wenn er nicht unglaubwürdig werden will“, erklärte Buntenbach. Entscheidend sei auch, dass Leistungsverbesserungen auf der Bundesebene nicht Kürzungen an anderer Stelle nach sich zögen.

 

Als Sofortmaßnahme plädiert der DGB für die bedarfsgerechte Festsetzung der Hartz IV-Regelsätze für Kinder, die jährlich mindestens der Preisentwicklung bei den regelsatzrelevanten Gütern angepasst werden sollen. Zudem sollten zweckbestimmte Leistungen für bedürftige Schüler eingeführt werden, etwa ein Schulstarterpaket und halbjährliche Beihilfen. Das gemeinsame Ziel müsse jedoch sein, vor allem Familien ganz vor der Bedürftigkeit zu bewahren. Dazu schlägt der DGB vor, die Hartz IV vorgelagerten Leistungen wie Wohngeld und Kinderzuschlag weiter auszubauen.

 

Die zweite wichtige Stütze gegen Kinderarmut sei „eine sozial gerechte Bildungspolitik, denn sie ist langfristig die beste Sozialpolitik“, sagte Buntenbach. Dazu zähle die Gebührenfreiheit in Kindertagesstätten und Kindergärten, aber auch die Qualität der frühkindlichen Bildung, die durch Verbesserung der Aus- und Weiterbildung sowie besserer Bezahlung von Erzieher/innen erreicht werden könne. „Auch sozial benachteiligte Jugendliche brauchen stärkere Unterstützung, damit die Zahl der Schulabbrecher endlich sinkt und die Chance auf einen guten Einstieg ins Berufsleben steigt.“

 

Das DGB-Positionspapier ist angefügt, weiteres Material ist abrufbar unter www.dgb.de .

 

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