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16.03.2016
IG Metall Bayern kritisiert Siemens-Gespräch ohne Arbeitnehmerseite

(Pressedienst 11 / 2016: Selektive Einladung der Staatsregierung) Die IG Metall Bayern kritisiert das Vorgehen der bayerischen Staatsregierung angesichts der am 9. März veröffentlichten Abbaupläne der Siemens AG.

Im Zusammenhang mit einem Treffen dazu am Rande der Kabinettssitzung am 15. März in Aldersbach haben Ministerpräsident Horst Seehofer, Wirtschaftsministerin Ilse Aigner und Arbeitsministerin Emilia Müller zu einem Gespräch am 16. März über mögliche Maßnahmen eingeladen. Der Teilnehmerkreis beschränkt sich allerdings auf Vertreter der Siemens AG, der Bundesagentur für Arbeit und der kommunalen Politik - weder IG Metall noch Betriebsräte nehmen an dem Gespräch teil.

IG Metall-Bezirksleiter Jürgen Wechsler kritisiert dieses schwer nachvollziehbare Versäumnis: „Wir begrüßen, dass die Staatsregierung unserer Aufforderung nachkommt, sich aktiv in die Bewältigung der Probleme einzubringen, die Siemens mit seinen Abbauabsichten erzeugt. Wir akzeptieren aber auf keinen Fall, dass ein wichtiges Gespräch dazu ohne die IG Metall als zuständige Gewerkschaft und ohne die Betriebsräte als demokratisch gewählte Interessenvertretung der Beschäftigten stattfindet.“

In Widerspruch dazu steht auch die Ankündigung eines Aktionsplanes für den Siemens-Standort Ruhstorf und die betroffene Region Passau im Bericht der Staatskanzlei zur Kabinettssitzung. Dort heißt es, dieser Aktionsplan sehe „einen engen Schulterschluss von Siemens, der Arbeitsverwaltung und der Staatsregierung sowie der Vertreter der Kommunen, des Betriebsrats und der IG Metall“ vor. Bislang vermissen die IG Metall Bayern und der Gesamtbetriebsrat der Siemens AG von einem solchen Schulterschluss jedoch jedes Anzeichen, so Wechsler: „Der wohlklingenden Ankündigung müssen jetzt konkrete Schritte folgen. Es wäre ein schwerer Fehler, mögliche Maßnahmen und Alternativen angesichts der geplanten Einschnitte am grünen Tisch und ohne die legitime Vertretung der in erster Linie Betroffenen zu diskutieren. Wir hoffen, es handelt sich dabei nur um ein Versehen und erwarten, dass IG Metall und Betriebsräte ab sofort uneingeschränkt einbezogen werden.“

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