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14.03.2016
IG Metall Bayern fordert Staatsregierung zum Eingreifen auf

(Pressedienst 9 / 2016: Wirtschafts- und Arbeitsministerin besuchen Siemens in Ruhstorf) Die IG Metall Bayern fordert die bayerische Staatsregierung auf, mit allen verfügbaren Mitteln gegen die von der Siemens AG beabsichtigte Verlagerung von über 1.000 und den Abbau weiterer mehr als 800 Stellen einzugreifen.

IG Metall-Bezirksleiter Jürgen Wechsler wandte sich anlässlich des heutigen Besuchs von Wirtschaftsministerin Ilse Aigner und Arbeitsministerin Emilia Müller bei Siemens in Ruhstorf an die Staatsregierung: „Siemens beabsichtigt, rund 1.850 Stellen in Bayern zu streichen, von denen weit über die Hälfte vorwiegend nach Osteuropa abfließt. Die Landesregierung muss alles in ihren Kräften stehende tun, um diese Verlagerung wertvoller Industriekapazitäten zu stoppen.“

Die Ankündigung der Wirtschaftsministerin, sie könne den Abbau an den in Bayern betroffenen Siemens-Standorten Ruhstorf, Nürnberg und Bad Neustadt nicht aufhalten, werde sich aber für sozialverträgliche Lösungen ohne betriebsbedingte Kündigungen einsetzen, ist nach Auffassung der IG Metall Bayern substanzlos. Dies ist ohnehin schon gewährleistet, erklärt Wechsler: „Sozialverträgliche Lösungen als ultima ratio bedürfen keiner politischen Unterstützung – schließlich haben die IG Metall und der Gesamtbetriebsrat bei Siemens bereits vor sechs Jahren eine unbefristete Standort- und Beschäftigungssicherung durchgesetzt, die unter anderem betriebsbedingte Kündigungen kategorisch ausschließt. Von der Staatsregierung erwarten wir deutlich mehr als die Bestätigung bereits vorhandener Bedingungen, nämlich vorausschauendes industriepolitisches Handeln. Sie muss entschieden gegen die drohende Abwanderung hunderter hochqualifizierter Industriearbeitsplätze in andere europäische Länder eintreten und darf nicht einfach auf unternehmerische Entscheidungsfreiheit verweisen.“

Am Dienstag, den 15. März, werden Arbeitnehmervertreter diese Überzeugung auch gegenüber Ministerpräsident Horst Seehofer vertreten. Ein Treffen zwischen ihm und einer Delegation aus Ruhstorfer Siemens-Beschäftigten ist am Rande einer Kabinettssitzung im nur 35 Kilometer von Ruhstorf entfernten Aldersbach geplant. Am selben Tag veranstaltet die zuständige IG Metall Passau um 13 Uhr 30 eine Protestversammlung vor dem Siemens-Betrieb in Ruhstorf, an der auch Wechsler teilnehmen wird.

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