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25.02.2016
IG Metall Bayern fordert CSU zu Beendigung der Blockade auf

(Pressedienst 04/2016: Gesetz zur Regelung von Leiharbeit und Werkverträgen) Die IG Metall Bayern fordert angesichts erneuter Verzögerungen des Gesetzentwurfes zur Regelung von Leiharbeit und Werkverträgen die CSU auf, endlich ihre Blockadehaltung in der großen Koalition aufzugeben. Bezirksleiter Jürgen Wechsler wandte sich am 24. Februar mit dem Hinweis an die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner, dass auch der Arbeitgeberverband Gesamtmetall dem Gesetzentwurf in seiner jetzigen Form zustimmt.

Zwar bewertet auch die IG Metall nach wie vor manches daran kritisch, betont Wechsler, aber: „Es liegt nun einmal im Wesen eines Kompromisses, dass alle Beteiligten ein Stück von ihrer ursprünglichen Idealvorstellung abrücken. Nur so kann ein Ergebnis zustande kommen, das für alle Seiten zumindest akzeptabel ist.“

Den Tarifparteien ist dieser Prozess aus ihren Tarifrunden vertraut, weshalb neben den Gewerkschaften auch die Arbeitgeberverbände bereit sind, den Entwurf in seiner jetzigen Form zu akzeptieren. Auch der Arbeitnehmerflügel der CSU, die Christlich-Soziale Arbeiternehmerschaft (CSA), hat sich bereits gemeinsam mit der IG Metall Bayern nachdrücklich dafür eingesetzt, endlich wirksame Regelungen für die bessere Gestaltung von Leiharbeit und Werkverträgen auf den Weg zu bringen und konsequent im Sinne der Beschäftigten umzusetzen. Unter anderem hatten der CSA-Vorsitzende Joachim Unterländer (MdL) und Wechsler Anfang Februar einen gemeinsamen Brief mit einem entsprechendem Appell an Vertreter der Staatsregierung gesandt.

Umso unverständlicher ist es vor diesem Hintergrund, dass die CSU das Gesetz innerhalb der Union weiter hartnäckig blockiert, so Wechsler: „Die IG Metall kann mit dem Entwurf leben, auch wenn wir uns in einigen Punkten mehr gewünscht hätten. Die Arbeitgeber und Gesamtmetall akzeptieren ihn, die CSA ebenso – nur die CSU übt sich eigensinnig in Verweigerung.“ Der DGB und die IG Metall in Bayern werden Ministerin Aigner am 26. Februar in einer Diskussionsveranstaltung mit rund 150 Betriebsräten konfrontieren, die ihr die katastrophalen Folgen ungenügend geregelter Leiharbeit und Werkverträge unmittelbar aus der betrieblichen Praxis schildern werden.* Wechsler erklärt abschließend: „Frau Aigner, wir fordern Sie eindringlich auf: Machen Sie endlich den Weg für das Gesetz frei, damit Beschäftigte vor den unzumutbaren Folgen missbräuchlicher Leiharbeit und Werkverträge geschützt werden!“

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