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05.02.2016
CSA und IG Metall Bayern: Arbeitswelt im Sinne der Beschäftigten gestalten

(Pressedienst 02/2016: Gemeinsam für gesetzliche Regelung von Leiharbeit und Werkverträgen) Die Christlich-Soziale Arbeiternehmerschaft (CSA) und die IG Metall Bayern setzen sich gemeinsam dafür ein, gesetzliche Regelungen für bessere Gestaltungsmöglichkeiten von Leiharbeit und gegen den Missbrauch von Werkverträgen zu schaffen.

CSA-Landesvorsitzender Joachim Unterländer (MdL) und IG Metall-Bezirksleiter Jürgen Wechsler betonten am 5. Februar in München, dass diesbezügliche Vereinbarungen des Koalitionsvertrages weiterhin uneingeschränkt gelten und konsequent im Sinne der Beschäftigten umgesetzt werden müssen.

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und CSU sieht im Kapitel „Gute Arbeit“ unter anderem vor, rechtswidrige Vertragskonstruktionen bei Werkverträgen durch Informations- und Unterrichtungsrechte des Betriebsrats zu verhindern und verdeckte Arbeitnehmerüberlassung zu sanktionieren. Leiharbeit soll auf ihre Kernfunktion zum Abfangen von Auslastungsspitzen konzentriert und unter anderem auf eine Höchstdauer von 18 Monaten festgelegt werden.

CSA und IG Metall Bayern stimmen überein, dass entsprechende gesetzliche Regelungen nach wie vor dringend erforderlich sind, um die Interessen der Beschäftigten angemessen zu berücksichtigen, wie Unterländer erklärt: „Leiharbeit hilft Unternehmen, flexibel auf Auftragsspitzen zu reagieren. Dauern Veränderungen der Auslastung aber über 18 Monate an, ist das eine dauerhafte Entwicklung und keine Sondersituation mehr. Dann liegt der Verdacht nahe, dass Leiharbeit zum Ersatz regulärer Arbeitsverhältnisse und zu Personalkostensenkung missbraucht wird - das muss der Gesetzgeber unterbinden.“ Ein wichtiger Aspekt ist in diesem Zusammenhang die Angleichung des Entgelts von Leiharbeitnehmern an das der Stammbelegschaften nach maximal neun Monaten, ergänzt Wechsler: „Damit würde Lohndumping unterbunden und Leiharbeit als Kostenfaktor deutlich weniger attraktiv für Unternehmen.“

Wechsler betont die zusätzliche positive Wirkung entsprechender Regelungen für die Tarifbindung: „Der Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales belohnt Arbeitgeber, die Tarifverträge anwenden. Das wäre gleichzeitig ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der Tarifbindung, ohne die es keine echte Tarifautonomie und Tarifeinheit geben kann. In dieselbe Richtung zielt auch unsere gemeinsame Forderung nach einer Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung und der Beteiligung von Betriebsräten über den aktuellen Gesetzentwurf hinaus.“

Mit Blick auf zunehmend verbreitete rechts- und sittenwidrige Gestaltungen von Werkverträgen unterstreichen CSA und IG Metall Bayern die Dringlichkeit einer stärkeren Sanktionierung und ihre Erwartung an den Gesetzgeber, Missbrauch und Fehlentwicklungen mit entsprechenden gesetzlichen Regelungen wirksam zu verhindern. Unterländer weist auf die Tendenz in manchen Branchen hin, über Werkverträge Lohndumping einzuführen: „Immer mehr Unternehmen vergeben ganze Teile ihrer Wertschöpfungskette an externe Dienstleister, die betroffenen Beschäftigten zahlen die Rechnung über ihre niedrige Vergütung.“ Wechsler nennt Einzelheiten aus dem Bereich der IG Metall: „Wir haben beispielswiese in der Automobilindustrie Logistikunternehmen, die eng in den Produktionsprozess eingebunden sind, aber ihren Beschäftigten nur einen Bruchteil des Tarifniveaus bezahlen.“

Abschließend betonen Unterländer und Wechsler, dass sich an der Notwendigkeit eines derartigen Gesetzes seit Abschluss des Koalitionsvertrages im November 2013 nichts geändert hat: „Wir erwarten von allen Beteiligten, dass unsere Überlegungen bei der weiteren Diskussion berücksichtigt werden.“

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