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01.12.2015
IG Metall Bayern unterstreicht Regelungsbedarf bei Werkverträgen und Leiharbeit

(Pressedienst 62/2015: Kritik an Störfeuer der Staatsregierung) Die IG Metall Bayern unterstreicht angesichts fortgesetzter Kritik der bayerischen Staatsregierung an der geplanten gesetzlichen Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen die dringende Notwendigkeit eines entsprechenden Gesetzes.

IG Metall-Bezirksleiter Jürgen Wechsler sagte mit Blick auf eine Äußerung von Wirtschaftsministerin Ilse Aigner in der „Welt“ vom 30. November: „Es stand zu erwarten, dass auf die Vorlage eines Gesetzentwurfs zu Leiharbeit und Werkverträgen reflexartiges Lamentieren aus der CSU folgen würde. Ich habe aber kein Verständnis dafür, wenn noch Wochen später selbst Interviews zur Flüchtlingsthematik für Störfeuer gegen ein Gesetz genutzt werden, das im eigenen Koalitionsvertrag vorgesehen ist.“

Nach Auffassung der IG Metall Bayern greift der am 16. November von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles vorgelegte Entwurf noch an etlichen Stellen zu kurz und stellt weder eine Flexibilitätsbremse dar, noch ein ‚Bürokratiemonster‘ oder einen Eingriff in die Tarifautonomie. Stattdessen bleibt er hinter einigen objektiven Erfordernissen zurück, so Wechsler: „Für eine wirksame Eindämmung des Missbrauchs brauchen wir handfeste Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte, die mit der vorgesehenen Informationspflicht nicht annähernd erreicht werden. Statt der geplanten Höchstüberlassungsdauer brauchen wir Grenzen, wie lange ein Arbeitsplatz mit einer Leiharbeitskraft besetzt werden darf. Und dass Ausnahmen nur per Tarifvertrag zulässig sind, ist ganz offenkundig alles andere als eine Schwächung der Tarifautonomie.“

Ähnlich verhält es sich mit der Unterstellung, eine Regulierung der Leiharbeit hindere die Unternehmen daran, flexibel auf Auslastungsspitzen zu reagieren, erklärt Wechsler: „Warum müssen Leihbeschäftigte für das Abdecken von Spitzen fünf oder mehr Jahre eingesetzt werden, wie es in der Praxis teilweise vorkommt? Eine veränderte Auslastung über mehr als 18 Monate ist keine Spitze, sondern ein Dauerzustand. Darauf mit Leihkräften zu reagieren ist also keine Flexibilität, sondern eindeutiger Missbrauch des ursprünglichen Zwecks der Arbeitnehmerüberlassung - das muss aufhören.“

Zusammenfassend ist beim besten Willen nicht nachzuvollziehen, wo Bayerns Wirtschaftsministerin und Arbeitsministerin in dem vorliegenden Gesetzentwurf ‚völlig überzogene Vorschläge‘ ausmachen. Aus Sicht der IG Metall Bayern verstärkt das Ersetzen stichhaltiger Argumente durch abgegriffene Behauptungen vor allem den Eindruck, dass die bayerische Politik routinemäßig ins Horn der Arbeitgeber bläst. Die Stellungnahmen aus der Staatsregierung und aus dem Verband der Bayerischen Wirtschaft könnten in Inhalt und Form aus ein und derselben Feder stammen und werden folgerichtig auch in einschlägigen Beiträgen des „Bayernkuriers“ zusammengeführt. Wechsler kritisiert vor diesem Hintergrund: „Die Wirtschaftslobby droht gebetsmühlenartig mit angeblichen Gefahren für Flexibilität, Wettbewerbsfähigkeit und unternehmerische Freiheit. Sie malt erfundene Hürden für die Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen an die Wand und ist sich selbst für die längst widerlegte Mär nicht zu schade, Leiharbeit sei ein echtes Sprungbrett in reguläre Beschäftigung. Mit der Wirklichkeit hat all das ebenso wenig zu tun wie die Behauptung, irgendjemand wolle Werkverträge und Leiharbeit insgesamt abschaffen, obwohl es einzig und allein um ihren Missbrauch geht.“

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