Die Einführung bundesweiter Mindestlöhne würde in Deutschland 1,9 Millionen Jobs kosten, behauptet Ifo-Chef Hans-Werner Sinn in der Bildzeitung. Demnach würde die Übertragung des Post-Mindestlohnes auf alle Branchen zur Folge haben, dass im Osten voraussichtlich 23,3 Prozent und im Westen 25,1 Prozent aller Beschäftigten in Niedriglohngruppen ihren Job verlieren würden.

Hans-Werner Sinn darf sich damit einreihen in das publizistische Trommelfeuer, das die Bild-Zeitung seit Mitte September gegen den Mindestlohn im Allgemeinen und bei den Briefzustellern im Besonderen, veranstaltet. Der Grund ist einfach: Die Axel Springer AG, die "Bild" herausgibt, hat über eine halbe Milliarde Euro für die Mehrheit an der PIN-AG hingeblättert, einem privaten Briefzusteller.

Die PIN AG steht bekanntlich kurz vor einer möglichen Insolvenz, entlässt gerade tausend Beschäftigte und hat nach Medienberichten allein in diesem Jahr einen Verlust von über 50 Millionen Euro zu verbuchen. Als Sündenbock muss jetzt in der öffentlichen Begründung der Post-Mindestlohn herhalten – blöd nur, dass der erst ab dem 01.01.2008 gelten wird und also für die Verluste von über 50 Millionen Euro in diesem Jahr beim besten Willen nicht verantwortlich sein kann. "Wie schön, dass man das eigene unternehmerische Versagen mit professoraler Hilfe einem noch nicht eingeführten Mindestlohn in die Schuhe schieben kann", schreibt Jürgen Trittin in einem Gastbeitrag für BILDblog.

Der amerikanische Präsident Franklin D. Roosevelt hat schon 1938 zur Einführung nationaler Mindestlöhne in den USA gesagt: „Unternehmen, deren Existenz ausschließlich davon abhängt, ihren Beschäftigten weniger als einen zum Leben ausreichenden Lohn zu zahlen, sollen in diesem Land kein Recht mehr haben, weiter ihre Geschäfte zu betreiben"

Einsam und allein: Hans-Werner Sinn

Wer gesehen hat, wie Hans-Werner Sinn in dieser Woche völlig überzogene Managergehälter erst in der „Münchner Runde“ und dann bei „Hart aber fair“ mit dem Argument verteidigt hat, die Marktwirtschaft sei nun mal nicht sozial, dem fällt es schwer angesichts dieses Un-sinns, nicht polemisch zu werden.  

Hans-Werner Sinn vertritt seine These, die er als absolut unumstößliche Wahrheit verkündet, völlig unbeeindruckt von den europäischen Realitäten. Denn würde seine These stimmen, müssten ja längst in allen europäischen Nachbarstaaten mit Mindestlöhnen Millionen und Aber-Millionen von Arbeitsplätzen vernichtet sein.

Auch unter seinen Wissenschaftskollegen ist Sinn mit dieser Position isoliert. Prof. Klaus Dörre von der Uni Jena sagt in einem Interview mit der Initiative Mindestlohn: „In Großbritannien hat der gesetzliche Mindestlohn nicht zum Abbau von Arbeitsplätzen geführt. Es ist wohl dazu gekommen, dass die Gewinnmargen bestimmter Unternehmen zurückgegangen sind, aber auch nicht so sehr, dass dies existenzgefährdend gewesen wäre. Das weist darauf hin, dass gerade im Niedriglohnbereich Unternehmen offenbar einfach in der Lage sind, Löhne zu setzen, die Ausbeutungslöhne sind.“

Sinn übersieht willentlich, dass es sich bei den allermeisten Niedriglöhnen um ortsnahe Dienstleistungen handelt und die lassen sich eben nicht so einfach nach Rumänien oder China exportieren. Die Arbeitsplätze in Arztpraxen und Bäckereien, im Bewachungsgewerbe und Friseurhandwerk, in der Gebäudereinigung und den Pflegediensten lassen sich nicht ins Ausland verlagern. Ein Export von Arbeit ist also kaum zu befürchten. Vielmehr wird es im Dienstleistungsbereich mit der bevorstehenden europäischen Arbeitnehmerfreizügigkeit im Jahr 2009 zu einem Import von Arbeitskräften und zu einer verstärkten Lohnspirale nach unten kommen, wenn nicht ein Mindestlohn eine unterste Haltelinie der Löhne für alle Beschäftigten festlegt. „Den Reichstag wird man hier bewachen müssen, den kann man nicht nach Prag transportieren“ sagte der ehemalige Bundesarbeitsminister Franz Müntefering.

International ist Hans-Werner Sinn sowieso völlig isoliert, da versteht kaum jemand die deutsche Haltung zum Mindestlohn – und die Position von Sinn sowieso nicht. So haben sich in den USA beispielsweise 650 Top-Ökonomen, darunter fünf Nobelpreisträger, für eine deutliche Anhebung des nationalen Mindestlohns stark gemacht, die deutliche Auswirkungen auf Millionen von Arbeitsverhältnissen hat. In ihrem Aufruf zeigten sie sich überzeugt, dass die befürchteten negativen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt nicht auftreten werden.

Auch das Beispiel des Briefzustellers PIN beweist natürlich nicht, dass durch Mindestlöhne Arbeitsplätze vernichtet werden, denn die Briefe müssen ja weiterhin ausgetragen werden, dann eben nicht von Briefzustellern der PIN AG für 4,50 Euro pro Stunde, sondern von Briefträgern der Post zu existenssichernden Löhnen.