(Pressedienst 60 / 2007) Ein Weihnachtsgeschenk der übelsten Sorte haben die Arbeitgeber im Kfz-Handwerk überreicht: die Kündigung aller Tarifverträge für die Beschäftigten im bayerischen Kfz-Handwerk.

„Hiermit kündigen wir alle mit Ihnen geschlossenen Tarifverträge“ heißt es lapidar in dem Einschreiben gegen Rückschein des Landesinnungsverbands des Bayerischen Kfz-Handwerks, das unmittelbar vor Weihnachten bei der IG Metall Bayern eintraf.

Betroffen sind 50 000 Beschäftigte und etwa 7 000 Auszubildende in ca. 5 000 Betrieben des bayerischen Kfz-Handwerks, sie stehen damit bald ohne Tarifvertrag da.

Insbesondere hat der Landesinnungsverband gekündigt:

• den Manteltarifvertrag für die gewerblichen Arbeiter und Angestellten zum 31.03.2008
• den Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung zum 31.12.2008
• den Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung zum 31.03.2008
• den Tarifvertrag Altersteilzeit zum 31.12.2009
• den Vergütungstarifvertrag zum 31.03.2008
• § 1 der Tarifvereinbarung über Ausbildungsvergütung und betriebliche Sonderzahlungen zum 31.08.2008

Der Tarifvertrag „Weihnachtsgeld“ und der Tarifvertrag für die Auszubildenden wurden bereits vorher mit Wirkung zum 31.12.2007 gekündigt. Damit könnte es für viele Beschäftigten in diesem Jahr zum letzten Mal Weihnachtsgeld gegeben haben.

„Die Arbeitgeber befinden sich auf Crash-Kurs und fahren die Tarifverträge und damit die Rechte der Beschäftigten vor die Wand“, ärgerte sich IG Metall-Bezirksleiter, Werner Neugebauer über die Kündigung.

Damit verliert die IG Metall den Tarifpartner, denn die Arbeitgeber haben erklärt, künftig für Tarifverträge nicht mehr zuständig sein zu wollen und ohne Verhandlungspartner auf der Arbeitgeberseite gibt es keinen Flächentarifvertrag.

Tarifverträge lösen sich durch Kündigung nicht in Luft auf - sie gelten unbegrenzt weiter (Tarifvertragsgesetz § 4, Absatz 5). Allerdings nur noch für die Mitglieder der IG Metall, alle anderen Beschäftigten sind der Willkür der Unternehmer ausgesetzt.

Die IG Metall kämpft dafür, die Arbeitsbedingungen weiter auf tarifvertraglicher Basis zu regeln. Das nützt den Beschäftigten, aber auch den Unternehmen.

IG Metall Bezirksleiter Neugebauer geht von einer harten Auseinandersetzung aus. „Die Zeichen stehen deutlich auf Sturm. Die Stimmung in den Betrieben ist gereizt. Wenn uns der Fehdehandschuh hingeworfen wird, werden wir ihn aufnehmen und den Konflikt führen.“

Die Beschäftigten hätten in den vergangenen Monaten bewiesen, dass sie bereit sind, für Tarifverträge in der Branche zu kämpfen. Das haben die vielen Eintritte in die IG Metall gezeigt. Neugebauer: „Wenn die Arbeitgeber den Konflikt wirklich in jedem einzelnen Betrieb haben wollen - bitte, das können sie haben.“