Für seine ehemalige Handy-Sparte musste Siemens schon viel Geld auf den Tisch legen: einen negativen Kaufpreis von 400 Millionen Euro und über 100 Millionen Euro für Transfergesellschaften und Überbrückungshilfen. Nach Medienberichten könnte jetzt noch ein weiterer dreistelliger Millionenbetrag dazu kommen: BenQ- Insolvenzverwalter Prager will offenbar Siemens auf diese Summe verklagen.

Ein Korruptionsskandal ohne gleichen, der frühere Siemens-Spitzenmanager Johannes Feldmayer wegen Millionenzahlungen an die AUB vor Gericht, heftige Diskussionen um den geplanten Stellenabbau – Siemens hat eigentlich schon genug Ärger. Jetzt kommt nach übereinstimmenden Berichten von Süddeutscher Zeitung und Welt-online auch noch eine Klage wegen der Pleite seiner ehemaligen Handy-Sparte BenQ-Mobile auf den Konzern zu.

Insolvenzverwalter Martin Prager plane juristische Schritte gegen den Konzern, berichten die Zeitungen. Eine "umfangreiche Klage" sei in Vorbereitung, geht aus einem Schreiben Pragers an das Amtsgericht in München hervor, das der SZ vorliegt. Den Angaben zufolge geht es um eine dreistellige Millionensumme.Der BenQ-Gläubigerausschuss solle darüber am Mittwoch unterrichtet werden.

Eine Sprecherin Pragers wollte sich zu den Berichten nicht äußern. "Ich kann das weder bestätigen noch dementieren", sagte sie. Prager habe aber immer deutlich gemacht, dass er mögliche Ansprüche prüfe.

War BenQ schon Monate vorher pleite?

Nach SZ-Informationen fördert Pragers Aufarbeitung der Pleite einen brisanten Verdacht zu Tage. Nach monatelanger Prüfung geht der Verwalter davon aus, dass BenQ bereits fünf Monate vor dem offiziellen Insolvenzantrag zahlungsunfähig gewesen sei. "Ich bin nach eingehender Untersuchung sicher, dass BenQ Mobile mindestens schon am 1. Mai zahlungsunfähig war", sagte Prager der SZ. "Unsere Unterlagen sprechen eine deutliche Sprache. Wir haben viele Argumente auf unserer Seite."

Auswirkungen auf die Arbeitsgerichtsprozesse gegen Siemens?

Worauf sich die Klage des Insolvenzverwalters gegen Siemens begründet, geht aus beiden Zeitungsartikeln nicht genau hervor. Da sich die Klage aber in diesem Fall nicht gegen die Konzernmutter in Taiwan, sondern gegen den Vorbesitzer Siemens richtet, kann wohl davon ausgegangen werden, dass Prager offenbar Fehler beim Betriebsübergang von Siemens zu BenQ vermutet.

Mit der Begründung, der Betriebsübergang sei fehlerhaft gewesen, haben auch zahlreiche BenQ-Beschäftigte mit Rechtsschutz durch die IG Metall oder über Rechtsanwälte Klagen beim Arbeitsgericht München gegen ihren ehemaligen Arbeitgeber Siemens eingereicht. Mehrere Kammern des Münchner Arbeitsgerichtes haben sich dieser Argumentation bereits angeschlossen und den Klägern Recht gegeben. Siemens hat immer betont, gegen diese Urteile mindestens bis vor das Bundesarbeitsgericht gehen zu wollen. Prager hat offenbar neues Beweismaterial gefunden, das auch in den weiteren Arbeitsgerichtsprozessen noch eine Rolle spielen könnte. 

Von ehemals ca. 3.000 BenQ Beschäftigten waren zum Ende der Transfergesellschaften im Dezember 2007 noch immer ca. 1.000 ohne neue Jobs.