Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer hat auf dem SPD-Parteitag unter Hinweis auf die Auseinandersetzungen bei der Bahn AG eindringlich davor gewarnt, die Tarifeinheit zu gefährden. „Wer die Axt anlegt an die Tarifeinheit im Unternehmen, der legt die Axt an den sozialen Frieden,“ betonte er in einem Grußwort am Freitag in Hamburg.
Michael Sommer
Da hätten einige Leute Böses im Sinn: „Sie wollen in unseren Betrieben erst englische Verhältnisse schaffen, um dann mit britischen Lösungen á la Thatcher jede wirksame Interessenvertretung unmöglich zu machen.“
Für die CDU sei es offenbar schwierig, sich auf der einen Seite „zur Arbeiterpartei hochzustilisieren“ und auf der anderen Seite den Kündigungsschutz abschaffen und mit betrieblichen Bündnissen die Tarifautonomie aushebeln zu wollen, meinte der DGB-Vorsitzende. Da sei manch konservativer Politiker auch nicht mehr weit entfernt davon, dem Ende der Tarifeinheit das Wort zu reden. Da werde vordergründig Verständnis geheuchelt für streikende Lokführer, aber letztendlich sollten die Belegschaften gespaltet werden.
Gleichzeitig machte Sommer deutlich, dass der geforderte gesetzliche Mindestlohn nicht unter 7,50 Euro eine „politische Zahl“ sei, „die nicht bis zum Sankt Nimmerleinstag gilt“. Gerade für Menschen mit Niedriglöhnen sei jede Preiserhöhung schmerzhaft. Der einheitliche Mindestlohn dürfe zudem kein bloßer Wahlkampfschlager bleiben. Die Gewerkschaften würden nicht ewig auf die politische Umsetzung warten. „Ich jedenfalls will es noch in meinem Arbeitsleben erleben, dass der der einheitliche, existenzsichernde Mindestlohn als absolute Lohnuntergrenze im Bundesgesetzblatt steht. Und ich habe nicht die Absicht, bis 67 zu arbeiten.“
In diesem Zusammenhang griff der DGB-Chef in aller Schärfe die Verbände von Arbeitgebern und Gewerkschaft im Bereich neue Postdiensten an: „Da lässt ein zum Arbeitgeberfunktionär mutierter ehemaliger BA-Vorstands-vorsitzender von leitenden Angestellten eine Schein-Gewerkschaft gründen, die mit der Forderung demonstriert, neun Euro sind zuviel.“ Wenn das nicht so traurig wäre, müsste man lachen, fügte Sommer hinzu und kritisierte, dass der Springer-Konzern selbst vor beleidigenden Anzeigen nicht zurückschrecke, um seine Interessen an Dumpinglöhnen im Briefsektor durchzusetzen.
Wegen niedriger Löhne erhielten heute bereits 650.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte ergänzend Hartz IV, erläuterte Sommer. Dass die CDU jetzt beim Brief dazu auch noch die Hand reiche, „halte ich schlicht und ergreifend für skandalös“. Das habe weder etwas mit sozialer Marktwirtschaft zu tun noch mit einem christlichen Menschenbild. „Mein Menschenbild ist es jedenfalls nicht, dass jemand arbeitet und trotzdem auf staatliche Fürsorge angewiesen ist.“
