„Beim Essen kann man sich auch verschlucken“, so hatte IG Metall Bezirksleiter Werner Neugebauer, bereits im Juli die geplante Übernahme der Continental AG durch Schaeffler, kommentiert. Genau das ist jetzt offenbar passiert. Nach Medienberichten brauchen Schaeffler und Conti Staatshilfe. Die IG Metall Bayern hält Staatshilfen für richtig - sofern sie mit Auflagen verbunden sind.

Nach der Übernahme von Conti sei die neue Gruppe mit 22 Milliarden Euro verschuldet, meldete das Handelsblatt am Wochenende, daher müsse nun der Staat eingreifen. Die Bundesländer Niedersachsen und Bayern wollen den beiden Unternehmen mit voraussichtlich jeweils einer halbe Mrd. Euro beispringen, zitiert das Handelsblatt aus Kreisen der Unternehmen. Die Einzelheiten der Hilfe - Bürgschaft, Garantien oder auch eine direkte Beteiligung - seien noch offen.

Staatshilfe nur bei paritätischer Mitbestimmung und Tarifbindung

Werner Neugebauer sagte dazu am Montag in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa: „Im Sinne der Arbeitsplätze und deren dauerhafter Sicherung habe ich da nichts dagegen. Es kann jetzt aber nicht Aufgabe des Staates - also der Gesellschaft - sein, das Privatvermögen der Familie Schaeffler zu schützen und für deren spekulative Abenteuer einzustehen.“

Ziel von Staatshilfen muss es sein, die Zukunft des neuen Konzernverbunds abzusichern, die Arbeitsplätze zu erhalten und die Entwicklung neuer Technologien und Produkte zu fördern. Neugebauer: „Wenn man schon die Knete des Steuerzahlers zur Sicherung der Arbeitsplätze in die Hand nimmt, muss das mit Konditionen verbunden werden.“ Dazu gehörten in erster Linie paritätische Mitbestimmung, Tarifbindung, mehr Transparenz und die langfristige Bewahrung der Arbeitsplätze.