(Prag/München/Bratislava/Wien) Siemens-Gewerkschafter und Betriebsräte aus Deutschland, Österreich, Tschechien und der Slowakei verlangen eine gemeinsame EU-Steuerpolitik und eine faire EU-Förderpolitik.

Auf Initiative der tschechischen Metallgewerkschaft OS KOVO haben Ende Juli Betriebsräte und Gewerkschafter der IG Metall, der österreichischen Gewerkschaft Metall-Textil (GMT), der slowakischen Metallgewerkschaft OZ KOVO und der tschechischen Metallgewerkschaft OS KOVO über die Lage bei Siemens und über die Situation in den Siemens-Betrieben in diesen Ländern beraten.

Dabei zeigte sich, dass die 2004 gegen die IG Metall durchgesetzte Arbeitszeitverlängerung und Lohnkürzung in den deutschen Siemens-Handywerken inzwischen europaweit ein Modell zur Erpressung der Belegschaften ist.

Ein weiteres Thema waren die Arbeitsplatzverlagerungen aus den Hochlohnländern Deutschland und Österreich z.B. in die neuen EU-Mitgliedsländer. Die Teilnehmer der Konferenz waren sich einig, dass gewerkschaftliche Solidarität alleine die Verlagerung von Arbeitsplätzen derzeit kaum stoppen kann, angesichts der globalen Lohndifferenzen und des weltweiten Überangebots auch an qualifizierter Arbeitskraft. Inzwischen werden auch die Beschäftigten in Tschechien oder der Slowakei mit dem Hinweis auf die Billigkonkurrenz zum Beispiel aus der Ukraine oder China erpresst.

Umso wichtiger sind aber faire Rahmenbedingungen: Die Teilnehmer der Konferenz fordern deshalb eine gemeinsame Steuerpolitik in allen EU-Mitgliedsstaaten und ein Ende des ruinösen Steuerdumpings, das einseitig das Kapital fördert und zu Lasten der Arbeitnehmer geht.

Die Teilnehmer der Konferenz fordern außerdem eine faire EU-Förderpolitik, die Wachstum und Innovation in allen EU-Mitgliedsstaaten fördert, statt den Arbeitsplatztourismus, also die Verlagerung von Arbeitsplätzen, zu subventionieren.